Verfassungsbeschwerde gegen Bildungspaket: Caritas und
Katholikenrat bekräftigen Diskriminierungs-Vorwurf
vom 24.05.2012 12:00:53
In einem Offener Brief an Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) stärkt der Kreiskatholikenrat den Diskriminierungs-Vorwurf der Verfassungsbeschwerde. Die Bundestagsabgeordneten ließen den...
Bildungspaket: Diskriminierung von Kindern vor dem
Bundesverfassungsgericht
vom 14.05.2012 13:47:32
Müssen Kinder warten, bis es zu spät ist ? Das fragt sich die Hartz4-Plattform, die derzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht unterstützt und vor allem die diskriminierende Verwaltungspraxis...
EKLAT beim GERICHT wegen BILDUNGSPAKET
vom 02.12.2011 17:51:24
Richter verweist Bürgerinitiativen-Vertreterin als Beistand des Saales
und will Inhalt der Klage nicht verhandeln
Klägerin nimmt Vollmacht für Brigitte Vallenthin nicht zurück
Verhandlung vor Landessozialgericht...
29.11: Bildungspaket vor Gericht
vom 17.11.2011 17:30:40
Hartz4-Plattform unterstützt im Termin vor dem Landessozialgericht NRW die Klage für ein Kinder-Grundeinkommen - antragslos und diskriminierungsfrei,
wie vom VAMV sowie dem DKSB gefordert
„Dass das...
„Sogenannte“ Bildungspaket-Entscheidung mit
rekordverdächtigem Tempo Kinder-Lobby: Bitte die Klappe
halten
vom 06.09.2011 18:54:19
Hartz4-Plattform unterstützt den Weg für Hartz IV-Kinder in die 2. Instanz beim Landessozialgericht
„Die unerwartete Rekordverdächtigkeit der Sozialgerichts-Entscheidung in Sachen Bildungspaket liegt...
DGB: Späte Erkenntnis: Hartz IV ist verfasssungswidrig –
hoffentlich nicht nur im Wahlkampf
vom 06.09.2011 10:53:26
„Das können wir nur begrüßen, dass der DGB sich endlich mit deutlicherer Lautstärke der Kritik von Prof.Dr.jur. Johannes Münder an der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelleistungen erinnert und sich...
Bildungspaket: Eiliges Echo vom Sozialgericht auf Eilklage
vom 22.08.2011 20:39:48
Die von der Hartz4-Plattform unterstützte Eilklage fordert 500 € Kindergrundsicherung und stützt sich in ihren Begründungen der Verfassungswidrigkeit auf u.a. weiterhin Schätzungen "ins Blaue", Diskriminierungsverbot...
UN-Armuts-Rüge wegen sozialer Missstände in Deutschland:
Kritik macht nicht satt – jetzt ist Karlsruhe gefordert
vom 08.07.2011 18:07:42
Nach unmissverständlicher Kritik der Vereinten Nationen an der miserablen sozialen Lage in Deutschland stellt sich für die Hartz4-Plattform die Frage, ob das neue „Wirtschaftswunder“ auf dem Rücken sozialer...
Hartz IV: Fristablauf für rückwirkende
Bildungspaket-Anträge: 30. Juni
vom 23.06.2011 17:40:46
Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, erinnert: Jetzt wenigstens noch das Mögliche sichern
aus Ursula von der Leyens Bildungs-Ungerechtigkeits-Bürokratie-Monster
„Nichts als schreiende...
Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe
vom 23.05.2011 17:39:14
Hartz4-Plattform fordert Aufhebung der Gerichts-Kostenbefreiung für Hartz IV-Behörden. Die Berliner Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma will Hartz IV-Behörden wieder zur Kasse bitten, nachdem Arbeitsminister...
Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz
vom 03.05.2011 17:14:59
Hartz4-Plattform unterstütz Kläger gegen von der Leyens neues Gesetz wegen fehlerhafter Erfüllung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010
„In der letzten Aprilwoche...
BILDUNGSPAKET: eine gute und eine schlechte Idee von
Christine Haderthauer
vom 26.04.2011 18:59:35
Ziehen sie die Reißleine, Ministerin von der Leyen! fordert die Hartz4-Plattform. Und setzen sie nicht zusätzlich zu 3 Millionen für Werbung weiteres Steuergeld sinnlos in den Sand.
„Recht hat sie die...
30. April: letzte Frist für Hartz IV-Bildungspaket-Anträge
ab 1. Januar
vom 14.04.2011 19:28:14
Hartz4-Plattform rät, jetzt eilig rückwirkende Anträge zu stellen für Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Freizeiten, Nachhilfe und Schulbus oder Bahn
„Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus der...
Anne Will hat recht: das so genannte „Bildungspaket“ ist
eine Mogelpackung
vom 12.04.2011 21:08:54
VNach Einschätzung der Hartz4-Plattform raubt von der Leyens neues Gesetz Kindern gleich mehrfach ihre Rechte
„Manchmal haben die Wochenend-Fernseh-Plappereien durchaus mehr als nur ein Körnchen -...
von der Leyens Hartz IV-Verschärfungs-Gesetz-Countdown läuft
nur noch DREI TAGE zur Sicherung rückwirkender Rechte
vom 29.03.2011 12:31:09
Die Hartz4-Plattform weist darauf hin, dass infolge der Hartz IV-Gesetzesnovelle Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag, 31. März, 24 Uhr möglich sind.
„Mehr als einen Monat verzögerte...
