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JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

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Neuer Verbraucherschutz im Bauwesen in spe.
vom 21.04.2016 14:05:57
Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg...

Öffentlichen Wahrnehmbarkeit bei geschlossener Gesellschaft
vom 31.03.2016 12:46:44
Die horrenden Gebühren des Pay-TV Anbieters Sky für Gastwirte sind für viele ein Grund, das Abonnement zu kündigen. Andere buchen den Privattarif und riskieren häufig eine Abmahnung. Dass diese...

Arbeitgeber dürfen Privatanschrift eines Arbeitnehmers nicht
weitergeben

vom 23.03.2016 14:46:06
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 20. Januar 2015; Az.: VI ZR 137/14), welches beispielhaft die Bereiche des Arbeits- und...

Haftungsbefreiung bei Betrieb eines offenen WLAN – EuGH hat
zu entscheiden

vom 17.03.2016 12:22:12
Das Landgericht München I hat die Grundsatzfrage, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANs als Diensteanbieter gemäß § 8 TMG von einer Haftung für Urheberrechtsverstöße, die über...

Internetportale müssen keine Anmeldedaten herausgeben
vom 11.02.2016 12:08:44
Die Betreiber von Internetportalen sind nicht verpflichtet, Auskunft über Anmeldedaten zu geben. Einen entsprechenden Anspruch verneinte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (Az.: VI ZR 345/13)...

Werktitelschutz für Apps - Entscheidung des
Oberlandesgerichts in Köln

vom 04.02.2016 13:50:48
Das Oberlandesgericht in Köln hat mit Urteil vom 05.09.2014 (Az.: 6 U 205/13) entschieden, dass die Betreiber des Portals wetter.de keinen Anspruch gegen Anbieter der mobile Applikation (kurz App)...

Bußgeld wegen offenen E-Mailverteilers
vom 14.01.2016 10:23:43
Der Mitarbeiter eines Handelsunternehmens verschickte eine E-Mail mit einem offenen CC-Verteiler an Kunden, anstatt des verborgenen BCC-Verteilers und prompt lag ein Bußgeldbescheid des Bayerische...

Google haftet für rechtswidrige Snippets
vom 23.12.2015 13:40:54
Wieder ein Fall mit Google, und wieder kann sich der weltweit größte Suchmaschinen Anbieter nicht vor der Verantwortung drücken. Denn wie das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 07.11.2014...

Einblenden von Filmausschnitten bei YouTube
vom 17.12.2015 12:34:52
Von Kölner Richtern hört man zur Zeit meistens im Zusammenhang mit der Redtube-Abmahnwelle. Während die Richter des LG Köln langsam zurück rudern, machen die Kollegen vom Oberlandesgericht mit einer...

Tell-a-friend: BGH schiebt Empfehlungs-Emails den Riegel vor
vom 15.12.2015 11:03:39
Mit Urteil vom 12. September 2013 (Az.: I ZR 208/12) hat der BGH eine neue Entscheidung veröffentlicht, welche gerade für Webseitenbetreiber eine enorme Abmahngefahr darstellt. Es heißt also schnell...

Unterlassungspflicht erstreckt sich auf Google-Cache
vom 18.11.2015 13:02:19
Google ist nicht nur eine Quelle für unzählige Suchergebnisse, nein auch was Rechtsprechung angeht, ist der kalifornische Suchmaschinenanbieter ein zuverlässiger Lieferant. Diesmal hatte das OLG...

Übernahme von kurzen Musiksequenzen zulässig
vom 12.11.2015 12:20:47
Vom OLG zum BGH und zurück. Diesen Weg geht der Rapper „B.“, nachdem der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg...

Browsen, Streamen, Caching urheberrechtlich frei
vom 06.11.2015 12:16:37
Während wir im Fall „Redtube“ noch darauf hingewiesen hatten, dass eine höchstrichterliches Urteil zu begrüßen ist, hat der EuGH nun entschieden (EuGh v. 5. Juni 2014 - C-360/13), dass das reine...

Grenzen für Mitarbeiterüberwachung
vom 21.10.2015 13:40:21
Ein Detektiv, der die Mitarbeiter überwacht? Was für Arbeitgeber verlockend klingen mag, ist für viele Arbeitnehmer eine Horrorvorstellung. Nun hat das Bundesarbeitsgericht genau diesen Fall...

Facebook-Fanpage-Betreiber unverantwortlich für
Datenverarbeitung

vom 16.10.2015 14:11:12
Die „Fanpage“ bei Facebook, also eine Seite auf der sich Kunden und Interessierte über einen Künstler, Schauspielen oder ein Unternehmen informieren können, gehört heute zu den üblichen...

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