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JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

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Google muss persönliche Daten löschen
vom 08.10.2015 13:28:28
Das Urteil des EuGH (Az: C-131/12) letzte Woche sorgte für Aufsehen. In bisher oft vermisster Weise stärken die Richter in Luxemburg die Rechte des einzelnen Bürgers und billigem ihm ein „Recht auf...

Auskunftspflichten bei einem datenschutzrechtlichen
Auskunftsbegehren

vom 24.09.2015 13:53:06
Das Amtsgericht Leipzig hat sich zum Umfang des nach § 34 BDSG bestehenden Auskunftsanspruch geäußert. Geklagt hatte der Empfänger unerwünschter E-Mails, der daraufhin neben einem...

Planer müssen Bauherren nach dem Geld fragen.
vom 17.09.2015 14:21:06
Planer, die nicht bereits in der Grundlagenermittlung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Auftraggeber fragen, begehen unter Umständen einen für sie teuren Fehler. Dies legt der...

Schlichtung schon im Bauvertrag festlegen?
vom 09.09.2015 13:46:42
Rechtstreitigkeiten rund um Bauvorhaben  sind häufig, da es sich um komplexe Vorhaben mit zahlreichen Beteiligten handelt. Daher nehmen auch Bauprozesse bei den deutschen Gerichten eine...

Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Lose nur nach
Interessenabwägung.

vom 02.09.2015 12:42:15
Öffentliche Bauaufträge müssen losweise vergeben werden, damit auch kleineren Unternehmen am Vergabeverfahren teilnehmen können. So sieht es das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in § 97...

Haftungsrisiken bei Allzuständigkeit des Geschäftsführers
vom 26.08.2015 10:33:33
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.09.2014, Az. I – 21 U 38/14 entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer kraft seiner gesetzlichen Allzuständigkeit auch dann für die Abführung von...

Wann führen geänderte Planungsanforderungen nach der neuen
HOAI 2013 zur Honoraranpassung?

vom 21.08.2015 15:44:30
Die Leistung der Architekten wird immer wieder als ein sog. „dynamischer Planungsprozess“ beschrieben. Dies hat durchaus seine Richtigkeit, denn erst das umfangreiche Informationsgespräch mit dem...

Das Schicksal von Kundendaten in der Insolvenz
vom 23.07.2015 14:07:47
Newsletter erhält fast jeder. Denn die elektronische Post ist ein effektives und einfaches Werbemittel, mit dem es Unternehmen gelingt auf ihre Produkte aufmerksam zu machen und im Gedächtnis der...

Ausreichende Sicherung des WLAN durch werkseitig
vorgegebenen WLAN-Schlüssel

vom 25.06.2015 10:56:25
Und wieder einmal ein bemerkenswertes Urteil in Sachen Filesharing. Auf unserer Internetseite haben wir sie bereits vor einigen Monaten über das Urteil des Bundesgerichtshofs informiert, wonach der...

Objektüberwacher müssen auch an die Gefahrenabwehr denken.
vom 21.05.2015 13:13:39
Wenn Unfälle auf der Baustelle passieren, kann dies schnell auch strafrechtliche Konsequenzen für den Objektüberwacher nach sich ziehen. § 222 StGB sieht bei fahrlässiger Tötung ein Strafmaß von bis...

Tipps vom Rechtsanwalt für Investoren
vom 29.04.2015 14:32:02
Vorsicht beim Umgang mit kaufmännischen Bestätigungsschreiben Kostenbudgets müssen eingehalten werden. Deshalb ist die Budgetierung eines Bauvorhabens für Investoren eine der wichtigsten...

Tipps vom Anwalt für private Bauherren
vom 15.04.2015 13:22:21
Widerrufsrecht jetzt auch für private Bauherren Verbraucherschutz wird in Europa ernst genommen. Davon profitieren ab sofort gesteigert auch private Bauherren. Private Bauherren sind Verbraucher...

Expertentipps für öffentliche Bauherren
vom 09.04.2015 14:28:18
Öffentliche Auftraggeber dürfen Bieter nicht auf Fehlern festnageln Fehlkalkulationen können für Bieter schwerwiegende Folgen haben. Wird der Preis dadurch zu hoch, dann bekommt er wahrscheinlich...

Bankgebühren bei Fehlbuchungen unzulässig
vom 25.03.2015 13:23:22
Kein erhofftes Grundsatzurteil des BGH Von einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) war ein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Bankgebühren bei Barzahlungen am Schalter...

Prozesskosten in der Insolvenz
vom 11.03.2015 12:32:46
Finanzamt als Gläubiger muss Kosten-Vorschuss zahlen Regelmäßig kommt es in Insolvenzverfahren dazu, dass der Insolvenzverwalter Rechtsstreite führen muss. Will er selbst Klage erheben, ist meist...

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