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Mietrecht: Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat
angemieteten Garage
vom 06.12.2011 18:08:05
Schließen Vermieter und Mieter sowohl einen Mietvertrag über eine Wohnung als auch einen separaten Mietvertrag über eine Garage ab, kann die separate Kündigung des Garagenmietvertrages durch den Vermieter...

§ Alles was (Pferde-)Recht ist
vom 14.11.2011 15:14:04
Zusammentreffen von Pferd und Hund - oft kreuzgefährlich! Es war ein sonniger Nachmittag, das schöne Wetter hatte beim Kläger Lust auf einen Geländeritt geschürt. Auch sein Pferd, das in der Pferdepension...

Verkehsrecht: Verkehrsunfall unter Alkohol - Versicherung
kann Leistung kürzen!
vom 27.10.2011 13:10:09
Führt der Versicherte einen Unfallschaden vorsätzlich herbei, kann die Versicherung die Leistung nach § 81 Abs. 1 VVG ablehnen. Verkehrsunfall unter Alkohol: Versicherung kann Leistung kürzen! Führt...

Waffenrecht: Diebstahl mit Waffen - Beisichführen eines
Taschenmessers genügt
vom 26.10.2011 14:22:06
Schon das Beisichführen eines Taschenmessers genügt für die Qualifikation eines Diebstahls zum Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs.1 Nr.1a StGB. Dieser sieht als Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe von...

Arbeitsrecht: Die betriebliche Übung und die Zahlungspflicht
des Arbeitgebers
vom 20.10.2011 11:28:06
Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre eine nicht vereinbarte Sonderzahlung an seineArbeitnehmer, ohne deutlich zu machen, dass er sich nicht für die Zukunft binden will, kann der Arbeitnehmer davon ausgehen,...