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Ihre Suche nach: Bürgerbegehren

Marita Kaiser spricht beim politischen Aschermittwoch Klartext: ""Schluss mit den Seifenblasen - in der Klinikdebatte ist Weitsicht, Professionalität und Einbindung aller gefragt"
... bei diesem Thema einzubinden. Was passiere, wenn man die Bürger links liegen lasse, habe das Bürgerbegehren zur Klinik-Frage im Ostallgäu gezeigt, bei dem sich jüngst knapp 54 Prozent der Wähler für einen Austritt aus dem Klinikunternehmen mit Kaufbeuren ausgesprochen hatten. Kaiser: "Das ...

BERLINER MORGENPOST: Kommentar zur Vielzahl der Volksbegehren in Berlin
... 25 Vorhaben für Volksbegehren oder Volksinitiativen auf gesamtstädtischer Ebene seit 2006 und 31 Bürgerbegehren in den Bezirken legen Zeugnis ab von dem Anspruch, das Schicksal der Stadt nicht länger nur den Polit-Profis zu überlassen. Bürger können direkt Druck auf den Senat ausüben und ihn ...

Parteiunabhängige nähern sich der absoluten Mehrheit
... aber auch Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern und Landräten, dem Bürgerentscheid sowie dem Bürgerbegehren, versprach man sich auch, der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Ein weiterer Effekt ist die schwindende Präsenz der Parteien an der Kommunalspitze, denn durch die ...

Rheinische Post: SPD in NRW zuversichtlich: Rot-Grün hält bis 2015
... nach seinen Worten Konsequenzen ziehen. Römer: "Wir wollen in NRW die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren senken." Wichtig sei aber auch, "die Bürger rechtzeitig über Großprojekte ausreichend zu informieren". Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-Schulpolitik
... der Sprösslinge noch alles blüht. 30 000 Unterschriften - doppelt soviel wie für ein Bürgerbegehren erforderlich - erlauben trotzdem kein Veto gegen die Schließung von fünf der 47 Grundschulen im Stadtgebiet. In Paderborn soll eine funktionierende Realschule zur Gesamtschule ...

Südwest Presse: Kommentar - Volksbegehren
... zu hören und antworten darauf mit breiteren Angeboten plebiszitärer Beteiligung, etwa durch Bürgerbegehren oder basisdemokratische Kandidatenkür - zurück zu den Graswurzeln der Volksherrschaft mithin. Ist das die Lösung? Vorsicht. Lange schon debattiert der Bundestag über eine Ergänzung ...

10. eGovernment-Wettbewerb: BearingPoint und Cisco zeichnen innovativste Modernisierungsprojekte aus / Rekordteilnahme mit mehr als 5.000 abgegebenen Stimmen für den Publikumspreis
... Personalausweises. Sein Vorschlag: Die sichere und einfache Abwicklung von Volksentscheiden und Bürgerbegehren durch Online-Authentifizierung. Dies könnte ein wichtiger Schritt zur Umsetzung von elektronischen Wahlen sein. Über den eGovernment-Wettbewerb Der Wettbewerb verfolgt das ...

CDU Stammtisch in Brandis mit Erfolg
... waren uns bewusst, dass es schwierig ist einen politischen Stammtisch für innerstädtische Bürgerbegehren aufzubauen, von daher bin ich sehr froh dass dieser bereits im ersten Anlauf angenommen wurde, fasste Alexander Busch die CDU Veranstaltung zusammen. Der ...

Demokratische Partei Deutschlands wieder aktiv in Niedersachsen
... ein für - Aktive Beteiligung der Staatsbürger an politischen Entscheidungen - Bürgerentscheid, Bürgerbegehren und Bürgerbefragung bei allen wichtigen Entscheidungen - Direktwahlen von Bundeskanzler, Bundespräsident, Bürgermeister usw. Für die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen setzen ...

Landeszeitung Lüneburg: Stimmenfang mit Fremdenfeindlichkeit -- Interview mit dem Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler
... Kampagne gegen Minarettbau erfolgreich durchsetzen konnte, weil sie den Rassismus in ein Bürgerbegehren verpackte. Alleine mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ist es also nicht getan. Es geht vielmehr darum, die demokratischen Werte der Gleichberechtigung und der Anerkennung ...

Steuerehrlichkeit mit der Strafkeule erzwingen
... vor. „Denn vor Ort sehen die Steuerzahler, was mit ihrem Geld geschieht, und sie können über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ...

Bergisch Gladbach: CDU, FDP und KIDs missachten Elternwille
... Gladbach: DIE LINKE kündigt Bürgerbegehren für eine zweite Gesamtschule an Mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und Kiditiative hat der Ratsausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport am Dienstag, den 26.1.2010, die Durchführung einer Befragung unter Eltern von Grundschulkindern ...

Für Bedingungsloses Grundeinkommen und Direkte Demokratie - "Die Violetten" treten zur Bundestagswahl an
... gelebte Direkte Demokratie durch praktikabel umsetzbare Volksabstimmungen, Bürgerentscheide und Bürgerbegehren. Drei Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern und Berlin) treten mit je einer Landesliste bei der Bundestagswahl am 27. September an. Bundesweit werden "Die Violetten" durch ...

Aufruf zum Bürgerentscheid für Flughafen Tempelhof am 7. Juni.
... im Bezirk Tempelhof-Schöneberg abgestimmt. Gegenstand der Abstimmung ist das erfolgreiche Bürgerbegehren: "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen". Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de blickt gespannt auf den bezirklichen Bürgerentscheid am kommenden ...

Offener Brief an die Intendanten der ARD
... 2008 fiel der RBB vor allem durch einseitige und falsche Berichterstattung auf. Unser Bürgerbegehren wurde in der Vergangenheit bis auf ein sinnverfälschtes Interview ebenfalls ignoriert. Dagegen ist der RBB regelmäßig sofort dabei, wenn es darum geht, Wowereit'sche Ergüsse unter die ...

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