Schlagwortsuche in Pressemitteilungen

Ihre Suche nach: Bürgerrechte

Piratenpartei ruft zum verantwortungsbewussten Umgang mit Daten auf
... eine überhastete Umsetzung des Gesetzes zur VDS aus. Die Piratenpartei, die die Bewahrung der Bürgerrechte als eines ihrer Kernthemen vertritt, unterstützt die Bestrebungen der Justizministerin, dieses Überwachungsinstrument – notfalls auch gegen ihren Koalitionspartner und die eigene Partei –...

ots.Audio: Zehn Jahre nach dem 11. September: Versuch einer Bilanz - "Nine Eleven - Der Tag, der die Welt veränderte": Zweiteilige ZDF-Dokumentation untersucht die Folgen der Anschläge
... waren die Folge. Anti-Terror-Gesetze schränken im Namen der Sicherheit vielerorts bis heute die Bürgerrechte ein; Geheimdienste und Spezialkommandos führen einen globalen "Krieg gegen den Terror". Zum zehnten Jahrestag der Anschläge ziehen die beiden ZDF-Autoren Souad Mekhennet und Elmar Theve...

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP
... zu finden. Dazu gehören in erster Linie die Euro-Rettung, eine solide Haushaltspolitik, Bürgerrechte und Bildung: Die Klausurtagung der FDP in Bergisch Gladbach muss etliche Sachthemen behandeln. Das erwarten die Wähler dieser Partei und letztlich auch die Bürger. Und Guido Westerw...

Mißfelder: Libyens Zukunft liegt jetzt in Händen des Volkes
... Gaddafis von allen Ämtern wird den Weg zu einer Gesellschaft frei machen, in der Menschen- und Bürgerrechte garantiert sind und in der sich für die junge libysche Gesellschaft Perspektiven für wirtschaftliche und soziale Entwicklung ergeben. Deutschland wird bei dem notwendigen Aufbau pol...

Hasselfeldt: Keine Verharmlosung der SED-Diktatur
... weiter entschieden entgegenwirken. Die DDR war ein Unrechtsstaat, der den Menschen fundamentale Bürgerrechte versagte. Die Linke von heute hat sich von der SED von früher nie getrennt, sondern immer nur umbenannt. Wie wenig sie dem selbst erhobenen Anspruch genügt, sich ihrer Vergangenheit...

RNZ: Ungerecht - Kommentar zu FDP / Arbeitslosengeld
... treu. Entgegen der Ankündigung, sich thematisch wieder breiter aufzustellen und als Partei der Bürgerrechte profilieren zu wollen, schlagen die Freidemokraten auf der Suche nach medialer Aufmerksamkeit stets aufs Neue in die neoliberale Kerbe. Diesmal ist es Generalsekretär Christian Lindner,...

PHOENIX-Programmhinweis, Sonntag, 11. September 2011, 20.15 Uhr, THEMA: Nine - eleven- der Tag, der die Welt veränderte
... Politik. Im ersten Teil der Dokumentation geht es um die massiven Eingriffe in Menschen- und Bürgerrechte, die mit der Sehnsucht der Menschen nach Sicherheit gerechtfertigt wurden. Die Autoren zeigen, wie die Geheimdienste sich Zugang zu Kontobewegungen und Email-Verkehr rund um den Globus...

Gold Rush-Konferenz 2011 von GATA in London bereits ausverkauft
... gegründete und in Delaware registrierte GATA ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für die Bürgerrechte einsetzt und Aufklärungsarbeit leistet. GATA wird von der US-Steuerbehörde U.S. Internal Revenue Service anerkannt und ist gemäß Absatz 501c3 des US-Steuerrechts von Bundessteuern b...

WAZ: FDP ohne Thema. Kommentar von Dietmar Seher
... bitteschön, alleine bei diesen Benzinpreisschwankungen kein Grund, eine Partei zu wählen. Und Bürgerrechte? Sind längst in grüner Erbpacht. Sie haben kein Personal. Herr Rösler ist nett. Aber Merkel managt Europas Finanzkrise, Steinbrück repräsentiert gerne den gesunden Bürgerverstand i...

Abbau der Bürgerrechte - Barzahlungsgrenze 1.000 Euro
... - Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen Abbau der Bürgerrechte Barzahlung nur noch bis 1.000 Euro Die neue Version, die als "Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention" dem Bundesrat zur Stellungnahme zugegangen ist, verdächtigt jeden Bürger, Geld waschen zu wollen...

Glücksspielstaatsvertrag: Betfair reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein
... halten sollen." Unter anderem kritisiert Betfair die Bestrebungen der Länder, grundlegende Bürgerrechte und Grundfreiheiten massiv einzuschränken. So sieht der derzeitige Vertragsentwurf nicht nur Internetsperren vor, sondern schafft auch die rechtliche Grundlage für eine Überwachung und...

Westdeutsche Zeitung: Anti-Terror-Gesetze = Von Martin Vogler
... Zum Einsatz kam der kleine Lauschangriff nie. Wichtig am Kompromiss ist, dass damit die Bürgerrechte gewahrt bleiben, aber dennoch die Sicherheitsbehörden gute und kalkulierbare Arbeitsmöglichkeiten haben. Denn wenn Terroristen alle technischen Möglichkeiten nutzen und ihre Mobilität ...

Neues Deutschland: Rechte und Bürgerrechte
... Dabei haben nur die ganz Rechten in der Regierung ihren Willen bekommen - gegen die Bürgerrechte. Leutheusser-Schnarrenberger, die letzte Liberale mit Ministeramt, gab auf. Und sie wird demnächst wieder einknicken müssen, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung, die Kontrolle der ...

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