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Start der Mobilisierung für Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. September 2009 ... Wahl in diesem Jahr werden wieder viele Menschen in der Bundeshauptstadt für den Erhalt der Bürgerrechte eintreten und ein starkes Signal an die Politik senden. „Die aktuelle Legislaturperiode ist von einer ganzen Reihe Gesetzesvorhaben und -beschlüssen geprägt, die unsere verbrieften ... Partei der Vernunft gegründet ... bestätigte Umweltschutzmaßnahmen, für einen grundlegenden Umbau des Finanzsystems, für mehr Bürgerrechte und für die Bekämpfung des Schnüffelstaates. Das Bundespräsidium besteht aus dem Bundesvorsitzenden Oliver Janich, Wirtschaftsjournalist, den beiden Stellvertretenden ... Kampf dem Kindermissbrauch im Netz – Internetprovider packen an ... Sie bleiben uner-kannt, unverfolgt und setzen ihr Tun unbehelligt fort. Unterdessen werden Bürgerrechte durch die pauschale Sperrung von Internetseiten ausgehöhlt. Dies ist die Meinung vieler Internetprovider, die sich aus diesem Grund nicht als ausführende Organe vor den Karren der ... Letzte Kinoaufführung von „Das Verhör“ – Ende Mai erscheint der Spielfilm auf DVD ... zeitlich neutralen Hintergrund aktuelle Fragen wie das Recht des Staates auf eine Beschränkung der Bürgerrechte zum Erhalt der Sicherheit behandelt. In den Hauptrollen agieren die Darsteller Manfred Möck (bekannt aus dem DEFA-Streifen „Einer trage des anderen Last“), Ahmad Mesgarha und Julia ... EU Kommission setzt Engagement für ein rauchfreies Leben fort ... ihnen Kompetenz und Selbstvertrauen vermitteln, sind Schlüsselfaktoren bei der Stärkung aktiver Bürgerrechte. Zudem befähigen sie junge Menschen, sich für eine gesunde Lebensweise zu entscheiden. Junge Menschen können und sollen über ihre eigene Gesundheit selbst bestimmen.“ Verschiedene ...
JuLis Niedersachsen: Der niedersächsische Verfassungsschutz hat in Wohnungen nichts zu suchen ... dem Verfassungsschutz das Abhören von Wohnungen zu erlauben. „Gerade wir als Liberale müssen Bürgerrechte mehr denn je schützen. Darunter fällt vor allem die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung. Der Verfassungsschutz hat darin nichts zu suchen“, argumentiert der Julis-Chef. Daher ... UNIONSBÜRGERSCHAFT… MEHR ALS WORTE, KONKRETE RECHTE! ... und darüber hinaus. Mit dieser Kampagne wollen wir den Schutz und die Achtung der EU-Bürgerrechte stärken.“ Die Unionsbürgerschaft umfasst das Recht, in dem Wohnsitz-Mitgliedstaat an den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen teilzunehmen und zu kandidieren; ... Repressionen gegen Piratenpartei werden fortgesetzt ... Einschüchterungsversuche gegen einzelne Mitglieder nicht von unserem Weg abbringen lassen, die Bürgerrechte auch im digitalen Zeitalter zu bewahren. Diese Vorfälle zeigen umso deutlicher, dass das Thema Überwachung keine Lappalie ist und dass es uns alle treffen kann. Die Überwacher müssen ... Datensparsamkeit ist bester Datenschutz ... zu empören, ist an Heuchelei kaum zu überbieten!" Die seit Jahren praktizierte Aufweichung der Bürgerrechte und das bewusste Wegsehen vor grenzwertigen Praktiken in Unternehmen verlangt nun ihren Tribut. Die Piratenpartei fordert daher, die Warnungen und Empfehlungen von Sachverständigen und ... Piratenpartei entsetzt über schwedisches Überwachungsgesetz ... in höchstem Maße!" so Veltens. Die Piratenparteien in aller Welt fordern daher den Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Der gläserne Mensch muss verhindert werden! ---- Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter: http://www.piraten-rlp.de Pressemeldung der ... Datenschutzgesetze sind ausreichend, die Umsetzung muss konsequenter werden ... Filges. In den letzten Monaten und Jahren wurden für eine vorgeblich höhere Sicherheit viele Bürgerrechte beschnitten und eingeschränkt, Beispiele sind die Online-Durchsuchung von Computern und die Vorratsdatenspeicherung, bei der alle Verbindungsdaten verdachtsunabhängig für sechs Monate ...
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