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Ihre Suche nach: Bka-gesetz

eco: Vorratsdatenspeichrung ist rational nicht nachvollziehbar / Internet-Verband fordert die Innenminister auf: "Wer eine Vorratsdatenspeicherung will, soll sie auch bezahlen!"
... dass der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung in keinster Weise nachgewiesen ist. Das hatte das BKA unlängst mit seinen im Jahr 2010 erhobenen Zahlen belegt. Lediglich bei unter einem Prozent der Ermittlungen wurden demnach Internetverbindungsdaten herangezogen. Gegenwärtig arbeitet auch ...

Das "Zensursula-Gesetz" ist tot
... gewesen. Insbesondere das Bundeskriminalamt (BKA) spielte mit falschen Angaben zu einem vermeintlichen "Milliardenmarkt" für Kinderpornografie ... verwendbar gewesen wäre. Wie das Gesetz selbst war auch das Gesetzgebungsverfahren eine Farce und wird noch immer am...

Neue Herausforderung UK Bribery Act – ZyLAB warnt vor Haftungsrisiken
... Milliarden Euro. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) liefert alarmierende Fakten: Demnach verlagert sich die Korruption zunehmend in die ... US-amerikanischen Regelungen hinaus. Das neue Gesetz sieht unter anderem die Einführung eines Straftatbestands für Unternehmen vor, die keine...

Ulla Jelpke: Im Windschatten der Terrorwarnungen werden antidemokratische Geister geweckt
... genau darum: Einen Apparat zu schaffen, der zentralstaatlich organisiert ist, der mit dem BKA-Gesetz bereits vor Jahren quasi-geheimdienstliche Kompetenzen erhalten hat und diese mit dem strukturellen Unterbau der Bundespolizei auch auf breiter Front anwenden könnte - demokratische ...

WAZ: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich gegen Vorwürfe des Innenministers
... Rechner mit Internetzugang teilen müssen, wird es schon schwierig mit der Aufklärung. Wenn das BKA nur 30 Experten hat, um gegen Kinderpornografie vorzugehen, ebenfalls." Eine anlasslose Datenspeicherung sei ein tiefer Eingriff in die Vertraulichkeit von Kommunikation. ...

Der Tagesspiegel: BKA nutzt Online-Durchsuchung nicht - 2009 keine einzige Maßnahme
... Bundeskriminalamt hat seit Inkrafttreten des BKA-Gesetzes Anfang 2009 noch keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. Das geht aus der ... schnellsmöglich wieder aus dem BKA-Gesetz streichen", sagte Korte dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung rechtfertigt das Festhalten...

Buch über den Aufbau eines privaten Geheimdienstes erschienen
... mit seiner Darstellung in diversen Romanen und Filmen zu tun hat. Angesichts des durch das BKA-Gesetz ausgehebelten Informantenschutzes könnte für Journalisten das Kapitel „Arbeit mit Agenten“ von Interesse sein. Kostenloses Rezensionsexemplar für Journalisten über die Book on Demand ...

Partei der Vernunft kritisiert geplante Beschneidung von Bürgerrechten
... unbekannte, dennoch aber eherne und nur vom BKA-Gesetz etwas angetitschte Prinzip gerät nun ins Wanken." [1] Im Koalitionsvertrag 2009 der ... vor der Polizei 5007 5008 Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermitt- 5009 lungsverfahren nicht nur vor dem...

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit 2009
... (2008: 20): Als kritisch bewertet wurde unter anderem das im vergangenen Januar in Kraft getretene BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit der Durchführung von Online-Durchsuchungen und Überwachung der Telekommunikation einräumt. Negativ ins Gewicht fielen auch Tendenzen der ...

Interview mit Andrea Przyklenk und Michael Brückner: Was jeder Einzelne in Sachen Datenschutz tun kann
... In erster Linie sind das umstrittene neue BKA-Gesetz und die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zu nennen. Unter dem Deckmantel der ... aussprechen, aber die neuen Bestimmungen des BKA-Gesetzes und die Datenspeicherung können jeden treffen - selbst den braven Bürger, der nur zufällig...

Big Brother kommt auf Samtpfoten: Das „Kursbuch Datenschutz“ ist ein Ratgeber für den Schutz der Privatsphäre
... war: Von der Vorratsdatenspeicherung über das BKA-Gesetz bis hin zur automatisierten Kontenabfrage durch Finanzämter und Sozialbehörden reicht ... Sicherheit auf Kosten der Freiheit umgesetzt werde; aber auch dann, wenn grenzenlose Freiheiten – z. B. im Internet – die Sicherheit des...

Internet-Zensur wird im Bundestag vorgestellt
... Gesetz wird vielmehr dem Bundeskriminalamt (BKA) ein Mittel an die Hand gegeben, jedwede als unliebsam angesehene Inhalte im Internet, ... Und um nichts anderes handelt es sich bei diesem Gesetz - um die Einführung einer Zensur in Deutschland. Das muss verhindert werden."...

Einigung über BKA-Gesetz im Vermittlungsausschuss: Pressefreiheit weiter bedroht
... in dem im Vermittlungsausschuss durchgesetzten BKA-Gesetz weiterhin eine Gefahr für die Pressefreiheit. „Unsere Kritik an dem Gesetz bleibt nach ... ausgehöhlt werden. Der Bundesrat sollte dem Gesetz seine Zustimmung ein weiteres Mal verweigern“, appelliert die ROG-Geschäftsführerin an die...

BKA-Gesetz: Bundesrat teilt die Bedenken der Freien Berufe
... Entscheidung des Bundesrates, das umstrittene BKA-Gesetz in der von der Regierungskoalition geplanten Fassung nicht zu verabschieden. Der LFB ist ... der freien Berufe bei einer Überarbeitung des Gesetzesentwurfs berücksichtigt werden. „Die Freien Berufe sind froh, dass der vom Grundgesetz...

Lichtblick im Schattental des BKA-Gesetzes!?
... Bundestag hat mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes einen neuen Negativmaßstab im Umgang mit persönlichsten Daten zu geltendem Gesetz gemacht, ... Grundprinzip des Datenschutzes dar. Das neue BKA-Gesetz durchbricht diesen Grundsatz“, meint Marco Biewald, stellvertretender BvD-Vorsitzender. „Das...