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Schlagwortsuche in Pressemitteilungen

Ihre Suche nach: Bundesgerichtshof

eismann zieht gegen TTS (Tiefkühl-Top-Service) vor den Bundesgerichtshof
... und ein Verbot zur Abwerbung von Handelsvertretern abgewiesen hat, will eismann nun vor dem Bundesgerichtshof Beschwerde einlegen. TTS hatte über mehrere Jahre gezielt Handelsvertreter von der Firma eismann abgeworben und ihnen unter anderem bessere Provisionen versprochen. Einen ...

CLLB Rechtsanwälte informieren: Hanseatische Immobilienfonds Österreich III GmbH & Co. KG (HCI Österreich III) -Anleger drohen hohe Verluste
... wenn sie die Fondsanteile auf Beratung hin erworben haben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Anleger anleger – und objektgerecht zu beraten. Anlegergerechte Beratung bedeutet, dass der Berater eine auf die persönlichen Verhältnisse des Anlegers zugeschnittene ...

"Hundesteuer soll abgeschafft werden."
... und Hundebesitzer Dr. Elmar Vitt. Nachdem er mit einer Klage gegen die Hundesteuer beim Bundesgerichtshof scheiterte - die höchsten Richter hatten entschieden, den Fall gar nicht erst zu verhandeln -, klagt Vitt nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Gestützt ist die ...

DWS Immoflex Vermögensmandat - Weiterer Fonds setzt Rücknahme der Anteile aus
... Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte weiter. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Anleger über die Risiken des Anlageprodukts zutreffend und vollständig aufzuklären. Hierunter fällt beispielweise der Hinweis auf mögliche Verlustrisiken, auf die Gefahr, ...

Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters
... Kostenvorschussanspruch in Höhe von 10.000,00 Euro zugesprochen. Vor dem Hintergrund, wie der Bundesgerichtshof die Anforderungen an einen Buchauszug beurteilt, verwundert dies in der Tat nicht. Der BGH führt beispielsweise im Beschluss vom 17.09.2009, Az I ZB 67/09, aus, dass der Zweck des ...

Neuer Termin am Bundesgerichtshof in Sachen Lehman Brothers- Endlich der Durchbruch?
... Enttäuschung gesehen wurden und dem durch die Banken verhinderten Urteil aus Februar 2012 hat der Bundesgerichtshof einen neuen Verhandlungstermin für den 26.06.2012 festgesetzt, um über vier Verfahren - Az. XI ZR 316/11, XI ZR 259/11, XI ZR 355/10 und XI ZR 356/10 - betreffend die Haftung von ...

Unfall mit Mietwagen: Immer die Polizei rufen.
... verpflichtet sich der Mieter, nach einem Unfall mit dem Mietwagen die Polizei zu rufen. Wie der Bundesgerichtshof bereits im Juni 2009 festgestellt hat (Urteil XII ZR 19/08), sind solche Klauseln in AGB und Mietverträgen grundsätzlich wirksam und begründen eine Mitwirkungspflicht des Mieters. ...

Lebensversicherungen: AG Charlottenburg erachtet Policenmodell als europarechtswidrig
... weiteren Instanzen erneut bestätigt wird. Erst kürzlich erreichte die proConcept AG vor dem Bundesgerichtshof (BGH) die Weiterreichung eines ähnlich gelagerten Falles an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Jens Heidenreich, Direktor der proConcept AG, dazu: "Zwar ist der Ausgang beider ...

Albis Capital AG&Co.KG; DSK Leasing GmbH; ALAG Auto-Mobil GmbH&Co.KG; Albis Finance AG
... Widerrufsbelehrungen verwendet, die nach der mittlerweile stetigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als fehlerhaft anzusehen sind. Durch die Fehler in der Widerrufsbelehrung kann diese für den Anleger irreführend sein. Das hat zur Folge, dass die genannte Widerrufsfrist gar ...

Auer Witte Thiel: BGH-Urteil bestätigt die Entscheidungsfreiheit des Vermieters
... gewünschte Modernisierungen durchzuführen München – Mai 2012. Auer Witte Thiel informiert: Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Vermieter grundsätzlich nicht verpflichtet sind, zur weiteren Modernisierung einer Immobilie bauliche Veränderungen vorzunehmen. Dieses Urteil begrüßen die ...

Vorausschauende Satzung verhindert Streit mit ausgehungerten Gesellschaftern
... Abwägung nicht notwendig ist“, erklärt Arens. In einem vergleichbaren Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass es treuewidrig ist, wenn die Gesellschaftermehrheit jegliche Gewinnausschüttung verhindert (BGH, Beschluss vom 21. 06. 2010, Az.: II ZR 113/09). Arens mahnt: ...

D.A.S. Stichwort des Monats Mai: Konkurrenzschutz im Gewerbemietrecht
... direkt vom Hersteller an seine Patienten zu vertreiben. Der Rechtsstreit ging bis vor den Bundesgerichtshof. Dieser sah keinen Fall der vom Vermieter zu unterbindenden Konkurrenz, weil die Vertragsklausel nur die Eröffnung eines weiteren Optik- und Hörgerätegeschäfts unterbinde. Sie ...

Bankenkrecht: Geschädigte Kapitalanleger aus rechtlicher Sicht.
... bedeutet die Bundesgerichtshofrechtsprechung zu Kick Backs für den Anleger? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Obwohl viele Bankkunden gegenüber ihren Familien und ihren Freunden enttäuscht berichten, dass die Geldanlagen bei ihren Banken in den letzten Jahren sehr sehr schlecht ...

„Demokratie im Spannungsfeld von Verfassungsschutz und Polizei“
... Weg 70, 24105 Kiel Rainer Griesbaum, ständiger Vertreter des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof und Leiter der Terrorismusabteilung der Bundesanwaltschaft, Dieter Büddefeld, Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz im Schleswig-Holsteinischen Innenministerium, Rainer Wendt, ...

Hoffnung für FONDAX-Sparer, von Christian-H. Röhlke, Rechtsanwalt
... bestätigt erneut Anforderungen an Widerrufsbelehrungen Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt bei seiner strengen Rechtsprechung zu den Anforderungen an gesetzliche Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherverträgen. Mit aktuellem Urteil vom 01.03.2012 (Aktenzeichen: III ZR 83/11) bestätigten die ...