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Ihre Suche nach: Bundestag

Gesine Lötzsch: Nicht die Demokratie aushebeln, sondern die Börsen entmachten
... (ots) - Zur geplanten Entmachtung des Bundestages durch die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Der Finanzminister warnt die vom Volk gewählten Parlamentarier, ihre verfassungsgemäßen Rechte in ...

Saarbrücker Zeitung: Schavan lehnt weitere Bafög-Erhöhung ab
... zu 35 Prozent von den Ländern finanziert, "wir brauchen also parlamentarische Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat". Pressekontakt: Saarbrücker Zeitung Büro Berlin Telefon: 030/226 20 ...

Rheinische Post: Die Euro-Feuerwehr
... (ots) - Es ist nur recht und billig, dass der Bundestag künftig mehr mitreden will, wenn darüber entschieden wird, wohin die vielen Milliarden des aufgestockten Euro-Rettungsschirms fließen und wie sie verwendet werden. Schließlich wächst der deutsche Anteil an den staatlichen ...

Das Erste: "Berliner Runde" zum Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Wahlsondersendung im Ersten am kommenden Sonntag um 19.30 Uhr
... mit Moderator Ulrich Deppendorf die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführerinnen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien am kommenden Sonntagabend um 19.30 Uhr im Berliner ARD-Studio: - Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU - Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU - Caren Lay, ...

Straubinger: Die Richtung stimmt auf dem Arbeitsmarkt
... gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Ferienmonat August kaum verändert. Dennoch wird die Erwerbstätigkeit weiter wachsen. Für den leichten Anstieg der ...

Kanada stellt nur begrenzte Anzahl Arbeitsvisa aus / Demi Pair mit Ziel Toronto sollten sich bald bewerben
... des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) und kooperiert mit dem Deutschen Bundestag, dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), dem Goethe-Institut, dem ...

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise
... (ots) - Flexibel bleiben Kein Zweifel: Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Bundestages. Nirgendwo manifestiert sich die Macht des Parlaments so stark wie in Finanzfragen. Folglich verwundert es nicht, dass die Abgeordneten speziell in diesem Bereich allergisch auf jeden Versuch ...

Jetzt als Schüler zur SIMEP 2011 anmelden und Europapolitik hautnah erleben
... Themen Migration, Eurokrise und Verbraucherschutz werden die Schüler zwei Tage lang im Deutschen Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus debattieren, verhandeln und Kompromisse schließen. In Fraktions-, Ausschusssitzungen und Plenardebatten lernen sie den politischen Alltag im Europäischen ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Die CSU und der Euro"
... ab. Bleibt es dabei, ist Kanzlerin Angela Merkel zwar mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag Ende September geholfen. Das aber nützt wenig, wenn sie anschließend wegen des CSU-Vetos ihr Gesicht auf der internationalen Bühne verliert. Schließlich weiß jedermann, dass die Idee der ...

Westdeutsche Zeitung: Die Zulagen für Abgeordnete sind rechtswidrig - Klare Regeln für den NRW-Landtag Ein Kommentar von Frank Uferkamp
... auch die Auswüchse bei der Pension gibt es hier nicht mehr. Zu solch einem Schritt mag sich der Bundestag immer noch nicht aufraffen, allen Sonntagsreden zum Trotz. Und doch muss auch NRW nachbessern. Das völlig willkürliche und unübersichtliche System der Zuschläge für Funktionsträger ...

Börnsen: Bundesregierung in der Medienpolitik auf Kurs
... Bundesregierung hat ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Medienpolitik des Bundes vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/6836). Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die ...

ZDF-"logo!"-Kinderreporterin zu Besuch bei der mächtigsten Frau der Welt / Sieba trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel
... von Termin zu Termin hetzen. Mal empfängt sie hohen Staatsbesuch, mal äußert sie sich vor dem Bundestag. Die Bundeskanzlerin hat nach Meinung der "logo!"-Kinderreporterin Sieba einen ziemlich wichtigen und zeitaufwändigen Job. Und deshalb will sie von Angela Merkel unter anderem wissen: ...

Gysi und Holter heute 21 Uhr live im Internet-TV unter www.die-linke-mv.de.
... Frage- und Antwortspiel von Sellering und Caffier einschalten. Der Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, moderiert dieses bislang beispiellose Internet-TV-Ereignis live und online in einem Studio in der Rostocker Innenstadt von 21 bis 22 Uhr, mit zu verfolgen vor Ort und unter ...

Neue Finanzkrise - alte Probleme
... die Bundesregierung auf, die Forderung der europäischen Bankenaufsicht zurückzuweisen und dem Bundestag sofort ein Maßnahmepaket zur Regulierung der Finanzmärkte vorzulegen. Berlin, 30.08.2011 Pressekontakt: Alexander Fischer Pressesprecher DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle Kleine ...

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise
... Vermutlich wird Angela Merkel die Mehrheit der Stimmen von CDU, CSU und FDP bekommen, wenn der Bundestag am 29. September über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms abstimmt. Dennoch zeigen sich viele Politiker der Regierungsfraktionen skeptisch. Für sie hat die milliardenschwere ...