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Ihre Suche nach: Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde gegen Bildungspaket: Caritas und Katholikenrat bekräftigen Diskriminierungs-Vorwurf
... Brigitte Valentin, sieht die von der Bürgerinitiative begleitete Beschwerde bim Bundesverfassungsgericht ebenfalls unterstützt durch die Ergebnisse des aktuell erschienen Grundrechtereports 2012 Dass der Katholikenrat ebenso wie die Deutsche Caritas das Bildungspaket von ...

Über 200 Datenschutzbeauftragte diskutierten neue Wege im Datenschutz
... führe dazu, dass die Datenschutzgesetze von Bund und Ländern abgelöst würden und das Bundesverfassungsgericht als Kontrollinstanz beiseite geschoben werde. Eine EU-Harmonisierung senke die deutschen Standards, auch in Bezug auf die betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Brink ...

Bildungspaket: Diskriminierung von Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht
... es zu spät ist ? Das fragt sich die Hartz4-Plattform, die derzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht unterstützt und vor allem die diskriminierende Verwaltungspraxis des Bildungspakets auf dem Prüfstand der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz sieht. Nach 9-monatigem ...

Hartz IV-Regelsatz zu niedrig: Bundesverfassungsgericht muss Rechtmäßigkeit des Regelsatzes prüfen.
... das Verfahren aus und legten die Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Regelsatzes dem Bundesverfassungsgericht (BVG) vor. Das ist deutschlandweit der erste Vorlagebeschluss an das BVG, in dem es um die Klärung der seit Januar 2011 geltenden Regelsätze geht. Nur die Karlsruher Richter ...

E-Bilanz ohne Rechtsgrundlage?
... schlägt deshalb vor, die Einführung der E-Bilanz um ein weiteres Jahr zu verschieben. Vom Bundesverfassungsgericht könnte schließlich die Einführung der E-Bilanz ohnehin gestoppt werden. Ob eine neue Rechtsgrundlage nach dem ELENA-Debakel eine parlamentarische Mehrheit erhalten wird, ...

Datenschutz für Onlineshops auf Facebook
... öffentliche Verfahrensverzeichnis - das spart bares Geld! Die Absicht von IITR ist es, das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken, dessen Kernsatz festhält: "(es ist) die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die ...

Studienbewerber aufgepasst: BVerfG könnte Wartezeiten auf Medizinstudienplatz kippen
... Länger als sechs Jahre zu warten, ist zu viel. - VG Gelsenkirchen lässt Vergabeverfahren von Bundesverfassungsgericht überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) könnte die lange Wartezeit für Medizinstudienplätze für verfassungswidrig erklären und damit Studienbewerbern einen schnelleren ...

Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten beim Gewerbeertrag - verfassungswidrig
... und Pachten verfassungswidrig und hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage das Bundesverfassungsgericht angerufen. Steuerberaterin und Fachberaterin für Internationales Steuerrecht Corinna Braun von der Himmelsbach & Sauer Partnerschaft Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, ...

Zum Schutz des Kindeswohls - Mehr Rechte für Väter nichtehelicher Kinder
... konnten die Väter nichts dagegen tun. Was viele betroffene Väter nicht wissen: Das Bundesverfassungsgericht sieht in den aktuellen Bestimmungen des BGB einen Verstoß gegen das Grundgesetz und hat den Gesetzgeber aufgerufen, die Bestimmungen zugunsten der Väter zu ändern. Noch hat ...

Amtsgerichte dürfen Inkassokosten nicht pauschal ablehnen
... Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 07.09.2011 ( 1 BvR 1012/11) einer immer noch zu beobachtenden Praxis von einigen Amtsgerichten nochmals eine klare Absage erteilt: Inkassokosten sollten nach diesen Amtsgerichtsurteilen trotz gegenteiliger Rechtsprechung höherer Gericht ...

IITR eröffnet die Datenschutz-Startup-Wochen
... öffentliche Verfahrensverzeichnis - das spart bares Geld! Die Absicht von IITR ist es, das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken, dessen Kernsatz festhält: "(es ist) die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die ...

Studie zur Wirksamkeit anwaltlicher Werbemaßnahmen veröffentlicht
... achten und reagieren. Dr. Matthias Kilian, Direktor des Soldan Instituts: "Seitdem das Bundesverfassungsgericht vor 25 Jahren die anwaltliche Werbung freigegeben hat, wird über dieses Thema in der Anwaltschaft lebhaft diskutiert. Unsere Studie zeigt, dass die Anwaltschaft nach wie vor ...

Soldan Institut: Anwaltliche Erfolgshonorare weiterhin wenig verbreitet
... Der Bundesgesetzgeber musste Erfolgshonorare im Jahr 2008 teilweise zulassen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2006 ein vollständiges Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare in der Bundesrechtsanwaltsordnung für verfassungswidrig erklärt hatte. Seit dem 1.7.2008 sind ...

Blitzen in Deutschland meist aus wirtschaftlichen Gründen- Schluß damit.
... die eine Verkehrsüberwachung unter fiskalischen Gesichtspunkten abdecken.“ Und was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu? „Es hat dazu bisher keine Stellung genommen. Es hat lediglich festgestellt, dass zulässige Geschwindigkeitsmessungen (abschließend gesetzlich geregelt bei Sicherheit ...

Gute Steuer-News für alle nichtehelichen Lebensgemeinschaften
... aktuellen Urteils entschieden. Diese Regelung gilt bis zu einer ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Fall: Die Partner einer Lebenspartnerschaft wollten auf ihren Lohnsteuerkarten die steuergünstige Klasse IV eingetragen haben, was nach der aktuellen gesetzlichen ...