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Verfassungsbeschwerde gegen Bildungspaket: Caritas und Katholikenrat bekräftigen Diskriminierungs-Vorwurf
... einem Offener Brief an Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) stärkt der Kreiskatholikenrat den Diskriminierungs-Vorwurf der Verfassungsbeschwerde. Die Bundestagsabgeordneten ließen den auch an sie persönlich gerichteten Brief bis heute unbeantwortet. Hartz4-Plattform-Sprecherin, ...

Politologe Christian Volk zur neuen Forsa-Umfrage: „Meine Einschätzung im Hinblick auf die CDU scheint sich nach dem NRW-Wahldebakel zu bestätigen“
... nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (13.05.2012) auf mögliche Auswirkungen des schlechten CDU-Wahlergebnisses auf die Bundesebene hingewiesen. „Der Wählerauftrag in NRW wird die bundespolitische Stimmungslage mit beeinflussen, gerade auch im Hinblick auf den Einzug der Piratenpartei in ...

Im Spannungsfeld zwischen Faszination und Gefahr
... 22. Mai 2012. Zur MediaNight der CDU Deutschlands im Konrad-Adenauer-Haus hat das Bündnis gegen Cybermobbing e.V. seine Initiative zur Bekämpfung der Ursachen und Auswirkungen von Mobbing, Gewalt und Aggression im Internet vorgestellt. Erwachsene wie Jugendliche sehen sich ...

Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes
... des Bundestags zeigt das hierfür vorhandene große Interesse.« Sowohl Grüne als auch CDU haben Vorschläge zur Senkung der Hürden eingebracht, aus wahltaktischen Gründen bislang jedoch gegen entsprechende Vorschläge der Gegenseite gestimmt [2], [3]. »Wir fordern Landesregierung und ...

Jürgen Hohnen sprach mit Philipp Rösler über Energieeffizienz
... FDP sowie Vizekanzler Philipp Rösler bei einer Veranstaltung in Bonn. Obwohl Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung Heinsberg, hat Jürgen Hohnen keine Berührungsängste mit anderen Parteien: "Wenn es um Wirtschafts- und Energiefragen geht, dann ist das Parteibuch zweitrangig, dann geht ...

Politologe Christian Volk zur Entlassung von Umweltminister Röttgen durch Kanzlerin Merkel: „Norbert Röttgen hat bei der Landtagswahl in NRW am vergangenen Sonntag klar versagt“
... Norbert Röttgen als eine „abzusehende Konsequenz“ aus dem historisch schlechten Wahlergebnis der CDU bei der jüngsten Landtagswahl (13.05.2012) in Nordrhein-Westfalen sowie aus der daraufhin immer lauter gewordenen CDU-internen Kritik am Politikstil des 46-Jährigen an. „Als CDU-Spitzenkandidat ...

Brennstoffspiegel: Pleitewelle in Solarwirtschaft rollt weiter
... Das wiederum rief die zuständige sachsen-anhaltinische Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) auf den Plan. Sie macht sich nun mit ihren Kollegen aus Sachsen und Thüringen dafür stark, dem Unternehmen auch finanziell unter die Arme zu greifen, da alle drei Länder negative Auswirkungen ...

Zum Scheitern verurteilt: Neuer Glücksspielstaatsvertrag kann deutsches Rechtschaos nicht beseitigen
... So geht Glücksspielregulierung! Was möglich ist, zeigt Schleswig-Holstein mit seiner von CDU und FDP initiierten modernen und verantwortungsvollen Gesetzgebung: 20 Prozent Steuern auf den so genannten Bruttorohertrag für alle Online-Glücksspiele, umfangreiche Jugendschutz- und ...

Energiebranche im Dialog
... die politische Diskussionsrunde dar. Dr. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion sowie die energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen, Rolf Hempelmann und Hans-Josef Fell sowie Dr. Dr. Tobias Paulun, Director ...

Politologe Christian Volk: „Erdrutschsieg für Rot-Grün“ - Liberale erfolgreich bei Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen / Piraten ziehen in viertes Landesparlament ein
... deutliche rot-grüne Mehrheit in Düsseldorf und das bislang schlechteste Wahlergebnis für die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland sind mehr als ein Trend. Der Wählerauftrag in NRW wird die bundespolitische Stimmungslage mit beeinflussen, gerade auch im Hinblick auf den Einzug der ...

"Betreuungsgeld" oder "Herdprämie" - Die steuerfinanzierte Belohnung mit Sozialauslese.
... manchen Politikern als Sozialschmarotzer oder ähnliches bezeichnet. Äußerungen von Helmut Kohl (CDU), Guido Westerwelle (FDP), Philipp Missfelder (CDU) oder Wolfgang Clement (SPD) wähnten Langzeitarbeitslose in sozialen Hängematten und prägten so deren Bild in der wohlhabenden Öffentlichkeit. ...

Umfassendes Engagement: Baur und Baur Fulfillment Solutions fördern den 4. Bayreuther Ökonomiekongress als Hauptsponsoren
... den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Otto Group, Friedrich Merz, den ehemaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, oder Günther Oettinger, den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg. Schirmherr der Veranstaltung ist der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang ...

Politologe Christian Volk: „Kubicki-Effekt rettet FDP im Norden“ - Liberale stoppen einjährige Niederlagenserie bei Landtagswahl in Schleswig-Holstein
... in Kiel sei aber trotz des erfolgreichen Abschneidens der FDP nicht möglich. „Die Koalition aus CDU und FDP ist zu Ende“, so der Publizist. Die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl in Schleswig-Holstein (Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD) würden die Regierungsbildung jedoch schwierig ...

„Frankreich bekommt nach 17 Jahren wieder einen sozialistischen Präsidenten“ - Politikwissenschaftler Volk zum Wahlsieg von Sozialist Francois Hollande
... von Hollande angekündigte Neuausrichtung des EU-Fiskalpakts dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Europa vor besondere Herausforderungen stellen.“ Frankreich stehe eine neue Ära bevor. „Der Finanzwelt hat Hollande einen klaren Konfrontationskurs angekündigt. Die von ihm geplante hohe ...

Bundeskanzlerin in Hamm
... 03.05.2011 war Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU Spitzenkanidat Norbert Röttgen zu Gast in Hamm. Zu weiteren Gästen gehörte auch die Integrationsexpertin Gonca Türkeli-Dehnert. 3000 Besucher nahmen an der Wahlveranstaltung teil und sorgten für einen stürmischen Empfang. Auch ...