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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Chodorkowski-Urteil
... Putin duldet keine Kritik oder Opposition; er ist unfähig, mit politisch Andersdenkenden fair und demokratisch umzugehen. Chodorkowski steht Wladimir Putin im Wege, weil er eigene politische Vorstellungen verwirklichen wollte. Er hat Oppositionsparteien unterstützt, Liberale und Kommunisten ...

Neues Deutschland: Programmstreit in der Linkspartei
... Das Parteiprogramm müsse deutlich machen: "Wir wollen eine sozial gerechte, ökologische, demokratische und emanzipatorische Gesellschaft", sagte Kaiser . Wenn dieses Ziel klar sei, dann sei es nicht mehr notwendig, "tagesaktuelle Zahlen und Formeln ins Programm aufzunehmen". ...

Mittelbayerische Zeitung: Die EU muss reagieren
... nichts anderes als die Androhung: Wer nicht spurt, wird ruiniert. Dieses Gesetz ist für ein demokratisches Land ein Armutszeugnis, ja: ein Skandal. Ist Ungarn noch ein demokratisches Land? Viktor Orban regiert in Budapest seit einem guten halben Jahr mit verfassungsändernder ...

Lausitzer Rundschau: Das Letzte Zum neuen Mediengesetz in Ungarn
... ist. Im Klartext bedeutet das: Wer nicht spurt, wird ruiniert. Dieses Gesetz ist für ein demokratisches Land ein Armutszeugnis, ja: ein Skandal. Ist Ungarn noch ein demokratisches Land? Viktor Orban regiert in Budapest seit einem guten halben Jahr mit verfassungsändernder ...

FT: Das Allerletzte - Ungarns Rechtsregierung hebelt die Pressefreiheit aus
... nichts anderes als die Androhung: Wer nicht spurt, wird ruiniert. Dieses Gesetz ist für ein demokratisches Land ein Armutszeugnis, ja: ein Skandal. Ist Ungarn noch ein demokratisches Land? Viktor Orban regiert in Budapest seit einem guten halben Jahr mit verfassungsändernder ...



Haiti - ein Jahr danach / Adveniat-Geschäftsführer Prälat Bernd Klaschka im Interview
... Mehrere Kandidaten, aber auch aufgebrachte Bürger sprachen anschließend von Wahlbetrug. Wie demokratisch waren Ihrer Meinung nach die Wahlen? Die katholische Menschenrechtsorganisation Justice et Paix beobachtete die Durchführung der Wahlen nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch ...

Ethikrat diskutierte mit Sachverständigen über die Praxis der Präimplantationsdiagnostik im europäischen Vergleich
... an die Präimplantationsdiagnostik und ihre Bewertung käme es darauf an, so die Experten, in einem demokratisch legitimierten Verfahren zu einer Entscheidung zu kommen, die der jeweiligen Gesellschaft und den unterschiedlichen Positionen gerecht werde. Weitere Informationen zur Anhörung ...

LVZ: Behördenchefin Birthler weist Stasi-Vergleich in Depeschen- und Wikileaks-Affäre als "völlig abwegig" zurück
... Adresse Brüderles: "Die Stasi sicherte mit Terror, Menschenrechtsverletzungen und Spitzelei die demokratisch nie legitimierte Macht der SED. Es ist völlig abwegig, die interne Kommunikation des amerikanischen Außenministeriums oder auch die Praxis von Wikileaks mit dem Treiben der Stasi zu ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Korruption
... Eine andere Deutung lässt die Befragung durch Transparency International kaum zu. Für eine demokratisch verfasste Gesellschaft ist solcher Befund eine Katastrophe. Denn auf Dauer kann das Misstrauen gegen "die Politiker" oder deren Parteien in eine Ablehnung "des Systems" münden, von dem ...

Lausitzer Rundschau: Zeit für einen Neuanfang Zu den Folgen der Brandenburger Speer-Affäre
... das Notwendige besitzt. Aber er hat mit diesem Schritt auch ein Urteil gefällt, das für jeden demokratisch legitimierten Politiker gilt. Keiner ist unersetzlich, so die Botschaft Platzecks an seinen Freund Speer. Eine Botschaft, die auch auf den Absender zutrifft und die gepaart ist mit der ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur Krise an der Elfenbeinküste
... Außenminister Guido Westerwelle (FDP) meint, die unterlegene Seite müsse ihre Wahlniederlage demokratisch hinnehmen. Recht hat er - zumindest in Europa. In Afrika gelten leider oft andere Spielregeln. Was die Elfenbeinküste erlebt, ist symptomatisch für die Krise der Demokratie in Afrika: ...

WDR Fernsehen / Sonntag, 5. Dezember 2010 / 19.30 bis 20.00 Uhr / Westpol - Politik in NRW
... eigentlich nicht scheitern lassen. Das letzte Wort bei der Suche nach Linie soll - ganz demokratisch - die Basis haben. - Zwischenbilanz Loveparade Am 24. Juli 2010 starben bei der Loveparade in Duisburg 21 Menschen, mehr als 500 wurden verletzt. Wie konnte es zu der ...

Lausitzer Rundschau: Wir dürfen uns nicht aufregen Russland und Katar erhalten Zuschlag für Fußball-WM
... die WM-Lobbyarbeit schlichtweg leisten. Und so ein Vergabeverfahren ist eben leider nur etwa so demokratisch wie das politische System Russlands. Auch die Russen dürften ihre Endrunde nicht nur wegen ein paar netter Einspielfilmchen erhalten haben. Da steckt viel Politik dahinter. Dennoch ...

Bauindustrie zu Stuttgart 21: Für eine stärkere Bürgerbeteiligung, aber gegen Volksentscheide über Projekte von überregionaler Bedeutung und gegen eine Neueröffnung des Planfeststellungsverfahrens
... die betroffenen Bürger nicht den Bezug zu dem Verfahren verlören. Knipper: "Am Ende müssen aber demokratische Entscheidungen für oder gegen ein Infrastrukturvorhaben respektiert werden. Auch von der unterlegenen Partei. Wenn Gegner des Projekts Stuttgart 21 für sich ein übergesetzliches ...

Chancen der europäischen Einigung nutzen / Akademischer Verband Deutsche Burschenschaft tagt zum Thema Europa
... konstruktiv mit dem Prozeß des zusammenwachsenden Europa auseinanderzusetzen. Grundlage für ein demokratisch legitimiertes Europa der Vaterländer muß dabei für den Verband eine in den Völkern Europas akzeptierte und mehrheitlich getragene Interessensgemeinschaft in einer globalisierten ...

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