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Ihre Suche nach: Einstweilige Verfügung

logic-base erwirkt einstweilige Verfügung gegen Consultant-Base Limited
... Berlin hat deshalb gegen die Consultant-Base Limited und sämtliche ihrer Geschäftsführer eine einstweilige Verfügung erlassen. Software ist geistiges Eigentum, das durch Urheberrechte geschützt ist. Beim Kauf von Lizenzen erwerben die Kunden ein entsprechendes Nutzungsrecht. Wer Software ...

PersonalProfi CLD GmbH, Berlin beanstandet einzelne Teile des Textes der Presseinformation vom 13.4.2012 "per Einstweiliger Verfügung gestoppt"
... 11.4.2012 wurde der Firma PersonalProfi CLD GmbH in Berlin der Beschluss über eine Einstweilige Verfügung zugestellt, mit der ihr auf Antrag der Firma Primajob AG untersagt wird, deren Kundenakten, Kundenkorrespondenz, Arbeitnehmer-stammdaten, Bewerbungsunterlagen, Wochen- und ...

Tennant erwirkt einstweilige Verfügung gegen Kärchers Falschbehauptungen über ec-H2O-Werbung
... und gesünderen Welt beitragen, gab heute bekannt, dass das Landgericht Köln Tennant eine einstweilige Verfügung gegen die Alfred Kärcher GmbH & Co. KG zugesprochen hat. Die Entscheidung des Gerichts untersagt es Kärcher mit sofortiger Wirkung zu behaupten, Tennant habe die Werbeaussagen ...

Laien-Publizist aus Meine entgeht mit Unterlassungserklärungen einem kostspieligen Prozess
... der Schlosser aus Kassel noch der Laien-Publizist könnten ihre diesbezügliche Äußerung auf eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf stützen. Die gemeinschaftlich verbreitete vermeintliche Tatsache war schlicht falsch. Hier zeigt sich, dass Meinungen von Laien, insbesondere wenn ...

Löschen von Beiträgen aus dem Internet
... Das kann unterschiedlichste Gründe haben - entweder es liegt eine Abmahnung vor und es droht eine einstweilige Verfügung, oder man hat versehentlich inhaltliche oder handwerkliche Fehler verteilt. Es kann aber auch sein, dass sich ganz einfach die Rahmenbedingungen, die zur Veröffentlichung ...

Abmahnungen verschiedener Kanzleien bei Filesharing
... allen oben genannten Fällen wurde eine modifizierte Unterlassungserklärung notwendig, um eine einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung zu verhindern. Dies ergab sich daraus, dass viele Abmahnkanzleien neben der Abgabe einer der Abmahnung beiliegenden vorgefertigten ...

Schufa - mehr Macht als die Schwiegermutter? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt
... Landesbank Berlin AG (LBB) (Urteil Amtsgericht Mitte) - Telekom Deutschland GmbH (einstweilige Verfügung - Amtsgericht Lichtenberg) - Deutsche Postbank AG (Urteil Landgericht Berlin) - Deutsche Postbank AG (Urteil Landgericht Verden - veröffentlicht in VuR ...

Genitalverstümmelung an Mädchen in Hamburg: Kritik an Jugendamt wegen Unterlassung sicheren Schutzes
... Damals wurde durch eine einstweilige Verfügung die Absicht der Täter vereitelt, auch die beiden jüngsten Töchter zur Verstümmelung nach Gambia zu verbringen. Jetzt wurde der Fall neu aufgerollt und das weitere Vorgehen ...

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG muss Schufa-Negativeintrag widerrufen - Landgericht Gießen verurteilt die Bank durch einstweilige Verfügung
... dem Landgericht Gießen den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Deutsche Bank. Die einstweilige Verfügung wurde mit Beschluss vom 26.01.2012 durch das Landgericht Gießen in der Form, wie von den Anwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beantragt, erlassen. Der ...

Urwaldabholzung in Kamerun trotz richterlichen Verbots
... dokumentiert erstmalig Verstöße gegen einstweilige Verfügung In den letzten Monaten kämpften verschiedene Naturschutzorganisationen wie der SAVE Wildlife Conservation Fund für die Rettung eines alten, besonders artenreichen Regenwalds in Kamerun. Für den Bau einer Palmölplantage sollen, so ...

eDarling erwirkt einstweilige Verfügung gegen Prebyte Media (Flirtfever)
... Betreiberin der Online-Partnervermittlung www.edarling.de, hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung wegen Irreführung gegen die Prebyte Media GmbH, Betreiberin von Flirt-Fever.de, erwirkt. Der Antrag der Affinitas GmbH bezog sich auf bestimmte Werbemaßnahmen der Prebyte ...

eDarling erwirkt einstweilige Verfügung gegen Unister
... Betreiberin der Online-Partnervermittlung www.edarling.de, hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung wegen Täuschung gegen die Unister GmbH, Betreiberin von Partnersuche.de, erwirkt. Der Antrag der Affinitas GmbH bezog sich auf den Vorwurf, dass die Unister GmbH von ...

eDarling erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Betreiberin von ElitePartner.de
... Betreiberin der Online-Partnervermittlung www.edarling.de, hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügungen wegen Irreführung gegen die EliteMedianet GmbH erwirkt. EliteMedianet betreibt den Dienst ElitePartner.de und ist eine Tochter der TomorrowFocus AG, die wiederum zu 63,6% der ...

Rye Patch erhält Zugang zu LH-Schürfrechten
... die Coeur Rochester auf den LH-Schürfrechten absteckte. Diese Verfügung hebt die einstweilige Verfügung des Gerichts vom 5. Dezember 2011 gegen Rye Patch auf. Die rechtlichen Schritte in diesem Fall werden fortgesetzt, ein Verfahren wird voraussichtlich im Jahr 2012 ...

Kamerateams dürfen Personen nicht gegen deren Willen filmen
... Video im Internet veröffentlicht worden war. In der Sache erging gegen zwei Unternehmen eine einstweilige Verfügung. Sollten sie die weitere Verbreitung der Aufnahmen über die Kölnerin nicht stoppen, ist ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro fällig. Die Kosten des Verfahrens ...