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Schlagwortsuche in Pressemitteilungen

Ihre Suche nach: Gesetz

Insolvenzverwaltung Götz Lautenbach
... wenig, dass die Kündigungsklagen vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg hätten, da alle vom Gesetz und Rechtsprechung vorgegeben Kriterien bei der durchgeführten Sozialauswahl berücksichtigt worden wären. Dass ein Verkauf an den Forderungen der gekündigten Mitarbeiter scheitert, ist ...

SEB Immoinvest, CS Euroreal - Schadensersatz für Anleger, Fachanwalt berät
... oder sonstige Berater. 2. Schadensersatz wegen Prospektfehlern und aufgrund des Investmentgesetzes. Bei einer Falschberatung macht eine Interessengemeinschaft wenig Sinn, weil hier vom Gericht der Einzelfall überprüft werden muss. Selbst wenn gemeinsame Prozesse geführt werden, können ...

Von den meisten Deutschen vernachlässigt: Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
... ob, wie und wie lange er medizinisch behandelt werden möchte. "Mit dem 2009 dazu verabschiedeten Gesetz steht der Wille des Patienten uneingeschränkt im Mittelpunkt. Er ist bindend und von Ärzten, Betreuern und Angehörigen zu beachten. Das legt das neue Gesetz ausdrücklich fest", erläutert ...

Staat zwingt Mittelstand zu zinslosen Darlehen
... Liberale Mittelstand in Bayern ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass der Staat Unternehmen per Gesetz zu einem zinslosen Darlehen zwingt", kritisiert Jutta Herzner-Tomei, Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes in Bayern. Die neue EU-Richtlinie bedroht laut Herzner-Tomei den ...

Bundesministerium für Arbeit muss die Grundlagen einer Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen öffentlich machen
... ihm vorgeworfen wird, die Rechtmäßigkeit dieser AVE nicht ordnungsgemäß geprüft zu haben. Nach dem Gesetz (§ 5 Tarifvertragsgesetz) muss das BMAS für eine AVE, mit der auch Unternehmen, die sich dem Tarifvertrag nicht freiwillig angeschlossen haben, „zwangsverpflichtet“ werden können, ein sog. ...

"Ärztetag sollte Sorgen der Menschen ernst nehmen."
... stattfindenden 115. Deutschen Ärztetags, jede Form der organisierten Sterbehilfe durch ein Gesetz zu verbieten, hält die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e.V. für realitätsfremd. "Damit verschließen die Delegierten die Augen vor den tatsächlichen Sorgen der Menschen in ...

Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung kommt
... Bundesregierung plant eine neue Gesellschaftsform für Freiberufler einzuführen. Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) hat das Kabinett Mitte Mai (16.5.) beschlossen. Das neue Gesetz macht die ...

Gesetzesänderung bringt neue Anforderungen
... der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung auf das Forderungsmanagement Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts und zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ergeben sich zum 1. Januar 2013 neue Anforderungen bei der Beitreibung von offenen ...

Colt Resources durchkreuzt 1,50 g/t Au über 41,70m, einschließlich 4,48 g/t Au über 8,05 m auf seinem Boa Fé Gold-Projekt, Süd-Portugal
... Pressemitteilung neuen Informationen entsprechend zu aktualisieren, es sei denn, dieses ist von Gesetz wegen erforderlich. Weder die TSX Venture Exchange noch ihr „Regulation Services Provider“ (wie dieser in den „Policies“ der TSX Venture Exchange definiert ist) übernehmen Verantwortung für ...

Das Deutsche Medizinrechenzentrum rechnet ab sofort auch Selektivverträge für Ärzte günstig ab
... erledigen. Selektivverträge als Zusatzeinnahmen Zur Jahrtausendwende hat der deutsche Gesetzgeber das von ihm selbst aufgestellte Vertragsmonopol der kassenärztlichen Vereinigungen durchbrochen und mit den Selektivverträgen der vertragsärztlichen Versorgung erstmals in der Geschichte ...

Interessengemeinschaft bei SEB Immoinvest, CS Euroreal sinnvoll? Sammelklage möglich?
... oder sonstige Berater. 2. Schadensersatz wegen Prospektfehlern und aufgrund des Investmentgesetzes. Bei einer Falschberatung macht eine Interessengemeinschaft wenig Sinn, weil hier vom Gericht der Einzelfall überprüft werden muss. Selbst wenn gemeinsame Prozesse geführt werden, können ...

Interessengemeinschaft und Sammelklage bei CS Euroreal und SEB Immoinvest
... Bank oder sonstige Berater. 2. Schadensersatz wegen Prospektfehlern und aufgrund des Investmentgesetzes. Bei einer Falschberatung macht eine Interessengemeinschaft wenig Sinn, weil hier vom Gericht der Einzelfall überprüft werden muss. Selbst wenn gemeinsame Prozesse geführt werden, können ...

Weber sagt JAAAA. - jetzt auch in Villingen.
... Hinzu kommen Kosten für Bearbeitung, Lagerung und Versicherung der Pfandgegenstände. Per Gesetz wird in der sogenannten Pfandleihverordnung die Höhe der Zinsen sowie Unkostenvergütung geregelt. Getreu dem Firmenmotto: "Ihr Pfand in bester Hand", geht der Kunde bei Weber immer auf Nummer ...

Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters
... nicht nachvollziehen, wie die tatsächliche Provision sich zusammensetzt. Auch hier hilft der Gesetzgeber: §87c HGB gibt dem Handelsvertreter einen Anspruch auf einen Buchauszug über alle Geschäfte, für die ihm Provision gebührt, §87c Abs 2 HGB. Dazu gehört auch, dass der Handelsvertreter ...

Neuausrichtung der Pflegeversicherung – grundlegende Korrekturen sind geboten
... und interessierte Bür-gerInnen begrüßt werden. Es ging diesmal im Wesentlichen um den Gesetzentwurf zur „Neuausrichtung der Pflegeversicherung“. Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, hatte für dieses Thema hochkarätige Referenten für die Veranstaltung ...