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Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadtanzeiger
Kölner Sozialforscher Butterwege: Hartz-Einigung widerspricht Verfassung - Urteil "mit Füßen
getreten" ... Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die Einigung von Union, FDP und SPD auf eine Reform von Hartz IV scharf kritisiert. "Schaut man genau hin, trägt der Kompromiss dem Karlsruher Urteilsspruch nicht einmal ansatzweise Rechnung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe)." ... Götz: Befreiungsschlag für klamme Kommunen ... (ots) - Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund im Vordergrund. ... Rheinische Post: Scharfe Kritik der Unions-Haushälter am Hartz-IV-Kompromiss ... - Der führende Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat zum Ausgleich für den Hartz-IV-Kompromiss massive Einsparungen gefordert. "Alles, was nun zusätzlich für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben wird, muss durch Kürzungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen ... Hartz IV-Kompromiss ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid ... (ots) - Zur heutigen Hartz IV-Einigung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Für die rund 4,7 Millionen Hartz IV-Bezieher besteht kein Grund zum Aufatmen, denn die erzielte Minilösung lässt viele Fragen offen. Nach dem monatelangen Gerangel um eine Einigung liegt jetzt ein mageres ... Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Gregor Gysi:
Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig ... (ots) - Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, ... Bundestagsfraktion Gregor Gysi: Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7...
Scharfe Kritik des Paritätischen an Hartz IV-Kompromiss: "erbärmlichste Farce" in der deutschen Sozialpolitik ... könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher komplett im Regen stehen lasse. "Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", so Schneider. "Die SPD hat ... LVZ: Künast erwartet eigenen Wahlsieg in Berlin nach der erfolgreichen SPD-Methode in Hamburg: Mit Kraft gegen eine lustlose Regierung ... hat die Stadt die Chance, dass es besser wird. Berlin kann mehr, als die Hauptstadt der Hartz-IV-Aufstocker zu sein, als ein miserables Schulsystem zu pflegen. Die Stadt braucht eine aktive Industriepolitik und damit neue zukunftsfähige Jobs. Das steht im September in Berlin zur ... Mittelbayerische Zeitung: SPD gewinnt die Mitte
Leitartikel zur Hamburg-Wahl ... Mittelschicht, anstatt sich in ideologische Kämpfe mit den Linken zu verstricken. Die Reizthemen Hartz IV und Rente mit 67, die die SPD in der Vergangenheit dezimierten, klammerte er einfach aus. Ihm gelang es, mit den Slogans Solidität und Konsolidierung bei den Wählern zu punkten und der CDU ... LVZ: Regierung räumt intern große Kaufkraftverluste bei Hartz-IV-Empfängern ein / Linkspartei kündigt rechtliche Schritte gegen willkürliche Regelsatzpoliktik an ... der Zeitung, dass "die Öffentlichkeit gezielt in die Irre geführt" werde. "Real wird bei Hartz IV seit Jahren gekürzt. Die Hartz-IV-Haushalte haben Monat für Monat weniger in der Tasche. Alles wird teurer, aber ihre Bezüge wurden seit 20 Monaten nicht mehr angepasst." Statt aktiv und ... Ostthüringer Zeitung: Kommentar zu Hartz-Reform ... (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung zu Hartz-Reform: Das wäre ja auch noch schöner: Da wird in der Hauptstadt monatelang wie im Stellungskrieg energisch hin- und hergekämpft, und dann zeigen drei Fürsten den Gesalbten am Königshofe, wie man schon in der ersten Schlacht den Krieg ... Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Hartz IV ... (ots) - Es ist ein würdeloses Geschacher. Die Verhandlungen um den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger ist längst zu einem arabischen Basar mutiert. Mal sollen es fünf, dann elf, dann acht Euro sein, um die sich der monatliche Bezug für die 4,7 Millionen erwachsenen Leistungsempfänger und ... Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 20. Februar 2011, um 18.30 Uhr im Ersten ... (ots) - Geplante Themen: Neues zu Hartz IV Ab 16.30 Uhr wird am Sonntag wieder über die Hartz-IV-Reform verhandelt. Bund, Länder und Bundestagsfraktionen suchen nach einem Kompromiss. Den Vorschlag der Ministerpräsidenten, den Regelsatz um drei Euro zu erhöhen, will die ... Katja Kipping: Existenzminimum ist kein Spieleinsatz im Polit-Poker ... Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum fortgesetzten Hin und Her bei den Verhandlungen über die Hartz IV-Reform. Kipping weiter: "Der Vorstoß der Ministerpräsidenten, schnell zu einer Einigung über die Hartz IV-Reform zu gelangen, ist schon wieder verpufft. Bei dem Geschacher zwischen ... ASB fordert schnelle Einigung im Hartz-IV-Streit/Partei-Taktik darf nicht auf Kosten der Schwachen gehen ... im andauernden Streit um die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze. "Das Wohl der Schwächsten verbietet das parteipolitische Gezänk, das wir ... Blick auf die 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Beziehern darf eine Einigung nicht länger hinausgezögert werden. In Deutschland, einem der... Umfrage: Mehr als 90 Prozent der Deutschen befürworten gleichen Lohn für Zeitarbeiter ... gut dasteht wie fest angestellte Beschäftigte. Über die Zeitarbeit wird auch im Rahmen der Hartz-IV-Verhandlungen gestritten. SPD und Grüne wollen Lohnuntergrenzen und eine Angleichung der Bezahlung an die der fest angestellten Beschäftigten durchsetzen. Pressekontakt: Den kompletten ...
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