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Ihre Suche nach: Internetsperren

EU-Kommission bestätigt Europarechtswidrigkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrags
... von Online-Glücksspielen in Deutsch-land - Unverhältnismäßige Aufsichtsmaßnahmen wie Internetsperren - Unverhältnismäßige Zutrittshürden für in anderen Mitgliedstaaten lizenzierte Anbieter - Hohe Abgabenlast für Sportwetten-Konzessionsnehmer übersteigt ...

Glücksspielstaatsvertrag: Betfair reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein
... und Grundfreiheiten massiv einzuschränken. So sieht der derzeitige Vertragsentwurf nicht nur Internetsperren vor, sondern schafft auch die rechtliche Grundlage für eine Überwachung und die Kontrolle von Konten, Banküberweisungen sowie Kartenzahlungen von Millionen von Bürgern. Letztlich ...

Glücksspielstaatsvertrag: Wettbewerb verhindern mit fragwürdigen Mitteln
... und heftige Kritik aus: Erst eine Woche zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, auf Internetsperren zu verzichten, und für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes votiert. Die dort vorgesehenen Eingriffe in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis, dazu ...

Europäische Glücksspielunternehmen fordern eine wettbewerbs- und EU-konforme Regulierung und begrüßen den Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition
... Kanalisierung und Regulierung von bestehenden Märkten wird auch mit den vorgesehenen Internetsperren, die schon bisher nicht durchsetzbar waren, nicht erreicht werden. Der Gesetzentwurf aus Schleswig-Holstein hingegen schafft die Voraussetzungen für eine zeitgemäße und sachgerechte ...

Kuhhandel der Koalition auf dem Rücken der Opfer - Deutsche Kinderhilfe fordert weiterhin Löschen und Sperren von sog. "Kinderpornographie" im Netz
... Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), in der Mitteldeutschen Zeitung, der Verzicht auf Internetsperren von kinderpornografischen Seiten sei der Preis für einen kleinen Fortschritt bei Visa -Warndateien und Anti-Terrorgesetzen", ist die Deutsche Kinderhilfe entsetzt. "Dieser ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kinderpornoseiten
... gelöscht werden können, weil der Zugang zu bestimmten Servern nicht möglich ist. Hier könnten Internetsperren ein weiterer sinnvoller Baustein gegen kriminelle Pädophile sein. Was spricht eigentlich dagegen, auf beide Stränge - löschen und sperren - zu setzen? Das Sperren könnte ein ...

Das "Zensursula-Gesetz" ist tot
... Ohne den Erfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009, der vor allem der Ablehnung von Internetsperren zuzuschreiben ist, und ohne den beständigen Druck, den die PIRATEN von Anfang an ausgeübt haben, wäre dieses Thema wohl nie bei den Regierungsparteien angekommen. Auch die beharrliche ...

Bundesregierung ermöglicht effektive Bekämpfung von Online-Kinderpornografie / Erfolgsstrategie "Löschen statt Sperren" setzt sich durch
... ihr gesuchtes Material befindet", so Süme. Bedenklich seien zudem Erfahrungen mit Ländern, die Internetsperren nutzen: Oft betrachteten die Strafverfolgungsbehörden ihre Aufgabe mit Errichtung der Sperre für abgeschlossen und vermieden die aufwändige internationale Abstimmung zur ...

Südwest Presse: Kommentar zum Terror
... hat, gehören vor allem die seit Monaten schwelenden Komplexe Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren - Bereiche, in denen der Innenminister auf erbitterten Widerstand des Koalitionspartners FDP und sogar von Teilen der CDU stoßen wird. Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière war ...

Petitionsinitiative "Zensur-in.DE - JMStV stoppen!" begrüßt das Handeln der CDU/FDP / Scharfe Kritik an Kurt Beck
... für seine Zwecke zu missbrauchen und zum anderen allen Internetnutzern in Deutschland mit Internetsperren zu drohen, falls sie nicht nach seiner Pfeife tanzen. Der 27. März 2011 wird zeigen, ob Herr Beck noch am Tisch zum neuen JMStV sitzen wird oder die Federführung endlich in ...

"Kinder können Internetsperren heimlich aushebeln!" / Ein Gespräch mit Jörg Kabierske, Referent auf dem 5. JAKO-O Familien-Kongress in Weimar
... Rodach (ots) - Datenmissbrauch, Pädophilie, teure Gewinnspiele - die Liste der Gefahren, die von dem Internet ausgehen ist lang und stellt Eltern vor immer neue Probleme. Heute sind Kinder medienfixiert, und gegen die Gruppendynamik in Schule und Freundeskreis kommen Eltern kaum an. Jörg ...

Compass Security AG: Angreifbarkeit der BRD-Infrastruktur ebnet den Weg für Cyberterrorismus
... des australischen Premierministers Kevin Rudd. So wollten sie ihren Protest gegen die eingeführten Internetsperren deutlich machen. Ein mögliches Angriffsszenario in Deutschland wäre folgendes: Das Ziel ist ELSTER (Finanzamt). Die technische Umsetzung erfolgt mit Hilfe eines einzigen Computers ...

Spitzenkandidaten und einige Parteien mit Internetwahlkampf überfordert
... nun eingerichtete Sperre“ solcher Seiten, die den Besuch „fast unmöglich“ mache. Tatsache: Die Internetsperren sind bislang gar nicht in Kraft getreten, das Gesetz ist noch in Bearbeitung. COMPUTERBILD stellte im Test auch die Produkte der Online-Parteishops auf den Prüfstand. Ergebnis: Die ...

Partei der Vernunft protestiert gegen den Überwachungswahn: Freiheit statt Angst
... garantierten Meinungs- und Informationsfreiheit ohne Zensur, ohne Überwachungsgesetze und Internetsperren, Stärken des Datenschutzes & Wiederherstellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, verbesserte Ausstattung der Polizei, da Justiz eine der wenigen tatsächlichen ...

Großdemonstration Freiheit statt Angst am 12. September in Berlin, 15.00 Uhr Potsdamer Platz
... vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Auch der anhaltende Protest gegen das Gesetz über Internetsperren soll im Rahmen der Demonstration am 12. September um 15:00 Uhr am Potsdamer Platz fortgeführt werden. Das Gesetz wurde im Juni beschlossen und soll noch in dieser Wahlperiode in ...

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