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Ihre Suche nach: Landgericht

Abgasskandal: Weiterer Rückruf bei Porsche. Ruiniert das Software-Update die Motoren?
... In hunderten Fällen wurde der VW-Konzern bzw. dessen Händler bereits bundesweit durch zahlreiche Landgerichte wegen der Abgasmanipulationen zum Schadenersatz oder zur Rückabwicklung verurteilt. „Politik und Aufsichtsbehörden versagen. Aber die deutsche Justiz verhilft den Kunden immer mehr zu ...

Stichtag zur Klage gegen das Lkw-Kartell: Unternehmen können noch Schadensersatz in Milliardenhöhe geltend machen
... wurde“, sagt Alex Petrasincu, Partner bei der Kanzlei Hausfeld. Dies sind ein Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. Dezember 2017 (Az. 18 O 8/17), zwei Urteile des gleichen Gerichts vom 16. April 2018 (Az. 18 O 21/17 und Az. 18 O 23/17), sowie ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom ...

Zum Vorsatz beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB
... hinweg polnische Arbeitnehmer beschäftigt und weder Sozialabgaben, noch Lohnsteuer abgeführt. Das Landgericht Wiesbaden hatte ihn deshalb wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO sowie des Vorenthaltens und Veruntreuens Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB in 32 Fällen freigesprochen. In ...

LG Berlin: Freispruch vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung
... Urteil vom 17.04.2018 hat das Landgericht Berlin drei Angeklagte vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung freigesprochen (519 KLs 7/17). Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in 761 Fällen Energiesteuern in Höhe von insgesamt ca. 9,35 Millionen Euro hinterzogen zu haben. ...

Berufsunfähigkeit: Versicherung könnte auch bei verschwiegener Vorerkrankung zahlen müssen
... vom 24.8.2011 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch den klagenden Versicherten. Das Landgericht (LG) Dortmund hatte in erster Instanz zugunsten des Versicherten entschieden (Urteil vom 6.2.2014 - 2 O 421/11). Der Versicherer war jedoch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) ...



Kapitalanlage: Vertrag unterschrieben ohne ihn zu lesen – trotzdem Schadensersatzanspruch
... die Klägerin den Zeichnungsschein unterschrieben, ohne vorher das Kleingedruckte zu lesen. Das Landgericht (LG) Darmstadt hatte der Klage am 3.6.2014 (Az.: 13 O 324/13) in erster Instanz stattgegeben, da die Beratung nicht anlegergerecht gewesen sei: Die Beraterin habe „die Beteiligungen als ...

LombardClassic 3: LG Essen verurteilt Berater zur Zahlung.
... spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat das Landgericht Essen in einem Klageverfahren gegen einen Anlageberater diesen wegen einer Vermittlung einer Beteiligung an der LombardClassic 3 GmbH & Co. KG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. ...

Weiterer Erfolg für Anleger der Grünewerte Wertzins 2 GmbH; CLLB Rechtsanwälte erstreiten erneut Urteil
... spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat das Landgericht München I erneut in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren die Grünewerte Wertzins 2 GmbH zur Rückzahlung des Anlagebetrages verurteilt. Bereits am 16.01.2018 hat ...

Landgericht Düsseldorf verurteilt 1801 Deutsche Leibrenten Immobiliengenossenschaft eG zur Zahlung
... spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin meldet, hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.03.2018 die 1801 Deutsche Leibrenten Immobiliengenossenschaft eG verurteilt, an ein Genossenschaftsmitglied einen Betrag in Höhe von € 15.750,00 zu ...

11.4., 13 Uhr München: Aktionsschwarzfahrer vor Gericht + Veranstaltung zu Nulltarif und Schwarzfahren 19 Uhr
... und plädierte auf Freispruch, allerdings in Gießen. Am Mittwoch, den 11.4.2018, wenn ab 13 Uhr im Landgericht München (Nymphenburger Str. 16) verhandelt wird, wird er Verteidiger des Angeklagten sein – eine spannende bis absurde Konstellation. Der Paragraph, um den es geht, sprich von ...

Schadensersatzanspruch: Emissionsprospekt zum Downloaden ist unzureichende Aufklärung
... vorvertraglicher Aufklärungspflichten bei Abschluss einer Schiffsbeteiligung. Nachdem das Landgericht Hamburg die Klage zunächst abgewiesen hatte, urteilte das OLG Hamburg in der Revision zugunsten des Klägers und verurteilte die Beklagte dazu „an den Kläger 105.000 Euro nebst Zinsen“ … ...

Hansa Treuhand HT Flottenfonds II: LG Berlin gab Anleger-Klage gegen Bank statt
... Landgericht Berlin gab einer Klage eines Anlegers des Fonds Hansa Treuhand Zweite Beteiligungsfonds GmbH & Co. KG gegen die vermittelnde Bank statt. Dem Kläger stand ursprünglich ein Geldbetrag in Höhe von ca. 20.000,00 EUR zur Verfügung. Seine Hausbank empfahl ihm die Zeichnung einer ...

Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsanspruch trotz Formulierung „gekauft wie gesehen“
... und teilte ihr mit, dass daraufhin sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen seien. Das Landgericht Aurich gab der Frau Recht; dies wurde nun auch vom OLG Oldenburg bestätigt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“ einen ...

GarantieHebelPlan 08 - Anlagevermittler zum Schadensersatz verurteilt
... meldet, kann diese einen weiteren Erfolg für Anleger der GarantieHebelPlan 08 verbuchen. Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 16.02.2018 einen Anlagevermittler verurteilt, der Anlegerin die komplette Anlagesumme zzgl. Agio zu ersetzen und die Anlegerin von sämtlichen Verpflichtungen ...

Lloyd Fonds Flottenfonds X: Landgericht gibt Anlegerklage gegen Bank statt
... Landgericht Hannover entschied in einer Angelegenheit einer Anlegerin des Schiffsfonds MS „Newark“ Schifffahrtsgesellschaft mbH und Co. KG, MS „Miami“ Schifffahrtsgesellschaft mbH und Co. KG (nachstehend zitiert: Flottenfonds X) gegen die vermittelnde Bank wegen Falschberatung. Der Entscheidung ...

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