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Schlagwortsuche in Pressemitteilungen

Ihre Suche nach: Meinungsfreiheit

Das Arbeitsverhältnis - ein grundrechtsfreier Raum?
... Handlungsfreiheit im Grundgesetz geschützt. Die Äußerung politischer Auffassungen schützt die Meinungsfreiheit des GG, die nur durch wirksame Gesetze des Parlaments eingeschränkt werden kann; die Freiheit, Mitglied einer nicht verfassungsfeindlichen Partei zu sein, schützt die ...

NPD-Freunde auf Facebook - ein Kündigungsgrund?
... Facebook ist einerseits eine höchst private Handlung, andererseits aber auch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst, soweit darin persönliche oder politische Ansichten geäußert werden. Eine arbeitsvertragliche Verpflichtung, Kontakt zu bestimmten Personen oder Parteien zu unterlassen, ...

Internationaler Künstler Thorsten Frank vorgestellt: In der Ruhe liegt die Kraft der Betrachtung
... Zeit und Eindruck. Ein politisches Ideal oder eine moralische Botschaft verfolge ich nicht. Meinungsfreiheit ist in der Politik meist schwer anzutreffen – Kunst und insbesondere meine Kunst wird sich damit nicht identifizieren können und ich lasse es nicht zu, dass Politik für meine Werke ...

HolidayCheck gewinnt erneut Prozess gegen A&O Hostels
... von Qualitätsproblemen in Hotels sollte eine wichtigere Aufgabe sein, als die Bekämpfung der Meinungsfreiheit im ...

Mit ACTA einen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat
... eben dieser Kunden führen könnte und letztendlich einen Einfluss auf die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit darstellt. Aber auch ganz andere Befürchtungen stehen im Raum. So befürchten unter anderem Ärzteorganisationen, dass durch ACTA den Zugang zu günstigen Medikamenten und Generika in ...

Unternehmensschädliche Facebook-Postings können außerordentliche Kündigung begründen
... oder ihn bloßstellen. Zwar könne sich der Arbeitnehmer auf seine grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen, jedoch sei die Schmähkritik und die Formalbeleidigung hiervon ausgeschlossen. Außerdem könne der Arbeitnehmer sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht ...

Gerichtsbekannter Blogger weiter im Abseits - Einstweilige Verfügungen gegen US-Unternehmen Automattic als Blogbetreiber
... Äußerungen beleidigender und herabsetzender Art seien nicht durch die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es. Das Landgericht Köln befand, Automattic hafte „aufgrund eines eigenen Verstoßes gegen die ihr obliegende Prüf- und Handlungspflicht als Störer“. Als „Störer“ ...

European Coaching Association erstreitet Urteil über unfaire Mitbewerber
... und unterliegt damit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, der Art. 5 Abs.1 Grundgesetz – die Meinungsfreiheit – als allgemeines Gesetz einschränkt. Verboten ist u.a., Mitbewerber herabzusetzen: Gem. §4 UWG, Abs.7 handelt unzulässig (unlauter), „wer die Dienstleistungen, Tätigkeiten oder ...

Vorschläge der Grünen zum Whistleblowerschutz noch unzureichend
... würden weiterhin abgeschreckt statt zur Meldung ermutigt. Grundrechte wie Petitionsrechts und Meinungsfreiheit, deren Verletzung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuletzt im Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch feststellte, blieben dabei genauso auf der Strecke wie die ...

Nachschlagewerk zu Alternative Investments
... Bei einem solchen Angebot ... Anonyme Meinungsäußerungen im Internet Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit: In die Diskussion um die Grenzen der Anonymität im Internet könnte jetzt ein aktuelles Urteil des OLG neue Bewegung bringen. Der Kläger habe das negative Werturteil hinzunehmen, ...

Internationale Online Konferenz: Facebook Revolutions
... Welche Rolle spielen welche Medien im Umbruch in den arabischen Ländern? Befördern sie Demokratie, Meinungsfreiheit und den freien Zugang zu Informationen? Entsteht durch sie eine neue Mei-nungs- und Medienvielfalt? Oder wird die Rolle Sozialer Medien überschätzt, möglicherweise sogar gefährlich ...

LG München II: Wiese muss Lehmann kein Schmerzensgeld bezahlen
... Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers einerseits und der Meinungsfreiheit des Beklagten andererseits zu berücksichtigen. Auch starke Formulierungen seien hiervon abgedeckt. Auch wenn Wieses Äußerungen nicht nachahmenswert seien, werde die Grenze zur ...

Tierschutzorganisation darf Türkei-Delfinarium als "Mörder von Tierschutzrechten" bezeichnen
... O 151/11) darf das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) weiterhin Türkei-Delfinarien im Rahmen der Meinungsfreiheit und bewiesener Tatsachenbehauptungen kritisieren und zum Boykott aufrufen. Das WDSF und die Organisation ProWal hatten mit Helfern aus Deutschland und der Türkei im Frühjahr ...

Der Tagesspiegel: Nach Mauer-Titelblatt: Gysi gegen Anzeigen für die "Junge Welt"
... der Zeitung sei nicht länger akzeptabel. Allerdings lehnte Gysi es unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit ab, der "Jungen Welt" grundsätzlich keine Interviews mehr zu geben beziehungsweise die Abgeordneten entsprechend anzuweisen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der ...

Etappensieg für die Meinungsfreiheit
... jüngeren Entwicklungen in der arabischen Welt zeigen deutlich, wie wichtig es für eine demokratische Gesellschaft ist, frei die eigene Meinung äußern zu dürfen. In Deutschland garantiert Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz das Recht eines Jeden, seine Meinung frei äußern zu dürfen. Nicht nur ...