Schlagwortsuche in Pressemitteilungen

Ihre Suche nach: Online-durchsuchung

Ströbele: "Sie wollen sich natürlich nicht erwischen lassen" / Hans-Christian Ströbele im Interview über Geheimdienste, Terrorbekämpfung und Datenspeicherung in P.M. PERSPEKTIVE
... eines jeden Bürgers. "Sie wollen natürlich nicht erwischt werden, wenn sie es illegal machen. Die Online-durchsuchung wurde schon praktiziert, bevor bekannt war, was das überhaupt ist. Als man sie verstanden hatte, wurde geleugnet. Dann hat man eine gesetzliche Grundlage geschaffen, aber auch n...

Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Bundesregierung verweigert Auskünfte über Online-Durchsuchungen
... - Die Bundesregierung lehnt Auskünfte über die Anwendung der Online-durchsuchung durch das Bundeskriminalamt ab und hat damit Kritik von Linkspartei und SPD auf sich gezogen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" Freitag-Ausgabe. In einer der Zeitung vorl...

Krings: Rechtlichen Rahmen zur Terrorismusbekämpfung erhalten und verbessern
... die die Union durchgesetzt hat. So konnte die Düsseldorfer Zelle auch mithilfe einer Online-durchsuchung und einer Telekommunikationsüberwachung über den Rechner der Terroristen sog. Quellen-TKÜ ausgehoben werden. Diese Mittel, die nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetz...

Ulla Jelpke: Fusion von Bundessicherheitsbehörden schränkt Grundrechte ein
... existiert hat. Das BKA mit seinen Kompetenzen zu quasi-geheimdienstlicher Tätigkeit - Stichworte: Online-durchsuchung und heimliche Observation - und die Bundespolizei mit ihrer flächendeckenden Präsenz ergäben eine Behörde, die auf die Einschränkung von Bürgerrechten geradezu angelegt wäre. Di...

Ulla Jelpke: Demokratische Rechte stärken statt Sicherheitsapparat aufrüsten
... Befugnisse erhalten, darunter heimliche Video-Ausspähung von Privatwohnungen und die Online-durchsuchung von Personalcomputern. Wenn das BKA um Zehntausende Bundespolizisten verstärkt wird, entsteht hier eine zentralstaatlich organisierte Polizei mit geheimen Ermittlungskompetenzen...

IT-Sicherheit: Wirtschaft ist der Politik weit voraus / NIFIS nimmt Stellung zum 5. IT-Gipfel in Dresden und unterstützt Vorstoß zur Neuregelung des Datenschutzgesetzes
... nach: "Bereits im Februar 2008 hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Online-durchsuchung in Nordrhein-Westfalen das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme entwickelt - und die Politik geht knapp drei Jahre sp...

Frankfurter Neue Presse: Netzattacken. Leitartikel von Peter Schmitt über den IT-Gipfel in Dresden
... gedacht haben, um das kriminelle Treiben einzudämmen - an Videokameras in Städten, an Online-durchsuchung, Volkszählung und Vorratsdatenspeicherung. Doch das ist die andere Gefahr, die das Netz bedroht: staatliche Überregulierung. Wer viele Daten produziert, schafft neue Sicherhe...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Terrorwarnung und Sicherheitsgesetze Freiheit statt Terror NICOLE HILLE-PRIEBE
... die Befugnis zur Abfrage von Kontostammdaten geben und Informationen, die mittels Online-durchsuchung erlangt wurden, als reguläres Beweismittel im Strafprozess zulassen. Was bislang fehlte, war der Anlass, eine Rechtfertigung des von der Union geplanten tiefen Eingriffes in die ...

RNZ: Danke Google!
... nach, was mit ihren Daten im Netz alles passieren kann. Das ist gut. Vorratsdatenspeicherung oder Online-durchsuchung - für viele normale User sehr abstrakt. Street View, gescannte Netzanschlüsse, gespeicherten Mail-Schnipsel: Hier leistet Google echte Aufklärungsarbeit. Dass ein Auto einfach du...

Deloitte Niederlande wählt ZyLAB als Partner für seine Discovery Platform
... Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Niederlande hat sich für ZyLAB als Software-Partner entschieden. Der Lösungsanbieter für E-Discovery und Information Management wird seine Technologie in die Deloitte Discovery Platform integrieren. Diese stellt forensische Services für die Ma...

Der Tagesspiegel: BKA nutzt Online-Durchsuchung nicht - 2009 keine einzige Maßnahme
... - Das Bundeskriminalamt hat seit Inkrafttreten des BKA-Gesetzes Anfang 2009 noch keine einzige Online-durchsuchung durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" Dienstagsausgabe vorlieg...

Datenschutzkontrolleure als Hüter der Grundrechte stärken
... Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung. Vorratsdatenspeicherung, Online-durchsuchung und der Datenaustausch von Sicherheitsbehörden innerhalb der EU seien nur drei der Themen, die deutlich machten, dass jeder Mensch auf wirksame Datenschutzkontrolle angewiesen se...

Leipziger GRÜNE machen sich gegen Sachsen-Trojaner stark
... auch auf Internettelefonie ausdehnen.“ Dies stellt, nach Ansicht der GRÜNEN, den Versuch dar Online-durchsuchungen in Sachsen zu ermöglichen."Entweder hält die schwarz-gelbe Regierung Graffiti für eine Verletzung der Grundrechte, oder sie ist sich der grundrechtlichen Problematik bei der Über...

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