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Ihre Suche nach: Regelsatz

Bildungspaket: Diskriminierung von Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht
... die Teilung des „menschenwürdigen Existenzminimums“ bei Kindern in unverfügbaren zu geringen Regelsatz und unerreichbare Chancen auf Bildung und Teilhabe. Und schließlich wird der Erste Senat aufgefordert, die entsprechende Gesetzgebung an seinem eigenen Hartz IV-Urteil vom 09.02.2012 zu ...

Hartz IV-Regelsatz zu niedrig: Bundesverfassungsgericht muss Rechtmäßigkeit des Regelsatzes prüfen.
... Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) die aktuelle Diskussion um den Hartz IV-Regelsatz. Der Verein, der sich intensiv für die Rechte von Hartz IV-Empfängern einsetzt, teilt die Zweifel des Berliner Sozialgerichtes um die Verfassungskonformität der Regelsätze. Nach ...

Staatsschulden – ohne Tilgung
... Staates versiegen ließen. Sie, nicht 41 Millionen Beschäftigte, davon 13 Millionen Arme inklusiv Regelsatz-Empfänger und Rentner, waren daran beteiligt. Diese Gruppen und 20 Millionen Kinder hatten keine persönlichen Vorteile, sondern die 15 % der Deutschen, die rund 80 Prozent des gesamten ...

29.11: Bildungspaket vor Gericht
... zum Zwecke der Prüfung, ob die Splittung der SGB II-Leistungen für Kinder in Regelsatz und Bildungspaket mit der Verfassung sowie dem am 09.02.2010 verkündeten, unverfügbaren Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ vereinbar ist. In ihren Begründungen stützt sich ...

Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität
... geneigt sein, das Arbeitsverhältnis mittels Vergleich und Zahlung einer entsprechenden Abfindung (Regelsatz: ein halbes Brutto-Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr) zu beenden. Im Falle des Vorwurfs von Schlechtleistungen sollten Arbeitnehmer frühzeitig rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. In ...

Zehn Tipps für Kündigungen des Arbeitgebers: Was ist zu beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will.
... werden Vergleiche geschlossen: Das Arbeitsverhältnis wird gegen Zahlung einer Abfindung (Regelsatz 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr) beendet. 9. Wann sollte man als Arbeitgeber einen Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht einschalten? Am besten so früh wie ...

„Sogenannte“ Bildungspaket-Entscheidung mit rekordverdächtigem Tempo Kinder-Lobby: Bitte die Klappe halten
... erlaubt sich das Gericht (…) darauf aufmerksam zu machen, dass der geforderte monatliche Regelsatz von wenigstens 500,00 EUR einer monatlichen Vergütung entspricht, die in verschiedenen Handwerkszweigen, wie im Bereich der Elektroinstallation, an Auszubildende gezahlt wird, die sich im ...

DGB: Späte Erkenntnis: Hartz IV ist verfasssungswidrig – hoffentlich nicht nur im Wahlkampf
... sich damit seinem Ruf nach Karlsruhe anschließt, der bereits Inhalt unserer Musterklage gegen den Regelsatz vom 28. April gewesen ist,“ (http://www.hartz4-plattform.de/pdf/eilklage-gegen-neuen-regelsatz-03.05.2011.pdf) stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Immerhin hat ...

WAZ: Teure Wohltaten. Kommentar von Daniel Freudenreich
... der Partei sorgen. Die Grünen müssen sich etwa die Frage stellen, ob sie am Hartz-IV-Regelsatz von 420 Euro festhalten wollen. Zudem gibt es keine Antwort, woher das Geld für die Kindergrundsicherung kommen soll. Je schneller sich die Partei über solche Fragen im Klaren ist, desto ...

Dagmar Enkelmann: Bundesregierung mauert bei Hartz IV
... und feilscht um jeden Cent. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken soll die Regelsatzermittlung erst in einigen Jahren überprüft werden. Beschlossene Sache ist hingegen schon jetzt, dass der Bund ab 2014 nicht mehr die 400 Millionen Euro für außerschulisches Mittagessen ...

Motivation am Arbeitsplatz. Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann die fehlende Motivation von Arbeitnehmern bei der Deutschen Bahn haben
... geneigt sein, das Arbeitsverhältnis mittels Vergleich und Zahlung einer entsprechenden Abfindung (Regelsatz: ein halbes Brutto-Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr) zu beenden. Ob gegen eine Abmahnung vorgegangen werden sollte, muss je nach Einzelfall entschieden werden. Ein Beitrag von ...

Bildungspaket: Eiliges Echo vom Sozialgericht auf Eilklage
... folgende verfassungswidrige Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hin: 1. Der Kinderregelsatz wurde nicht gemäß Urteils-Vorgaben, „in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger ...

Saarbrücker Zeitung: Behinderte weiter benachteiligt - Sozialverband kündigt Klagen gegen Regierung an
... erhalten Behinderte ab dem 25. Lebensjahr ohne eigenen Haushalt nur noch 80 Prozent des vollen Regelsatzes von 364 Euro. Das sind 291 Euro, also 73 Euro weniger. Nicht behinderte Hartz-IV-Empfänger über 25 Jahre, die noch bei ihren Eltern leben, bekommen dagegen weiter den vollen Satz ...

UN-Armuts-Rüge wegen sozialer Missstände in Deutschland: Kritik macht nicht satt – jetzt ist Karlsruhe gefordert
... Bürgerinitiative unterstützten Sozialgerichts-Klagen in drei Bundesländern betreffen die Höhe des Regelsatzes, die Sanktionen sowie das so genannte Bildungspaket – und zwar alle mit dem Antrag zur Vorlage und Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht.“ Die Regelsatz-Klage hat im ...

WAZ: 2013 kommt kleine Steuersenkung
... das Existenzminimum der Bürger sicherzustellen - durch steuerliche Freibeträge und den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II. Im Hause von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen rechnet man damit, dass der Hartz-IV-Satz nach 2012 auch 2013 steigt. Der Steuerfreibetrag bleibt 2012 ...