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Ihre Suche nach: Senat

Zeit - Wertkonten für GmbH Geschäftsführer
... Auskunft, gegen die das Unternehmen Klage einreichte. Eine der Hauptfragen, mit denen sich der Senat auseinandersetzte war die Klärung des Zuflusses von Arbeitslohn bei einem Geschäftsführer. Im Tenor schloss sich das FG der bisherigen Rechtsprechung der anderen Finanzgerichte (Düsseldorf v. ...

Umsatzsteuerpflicht bei "ebay"-Verkäufen - Steuerfalle droht
... Urteil vom heutigen Tage hat der 5. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) zu dem Aktenzeichen V R 2/11 entschieden, dass "der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" ... "eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein" kön-ne. ...

Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V. rettet verletztem Wildkaninchen das Leben
... entlassen. Der Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V. nimmt Mäxchens Schicksal zum Anlass, vom Senat die Einrichtung und Finanzierung einer Wildtierauffangstation für Berlin zu fordern. Glück im Unglück hatte am frühen Donnerstagmorgen ein nur wenige Wochen altes Wildkaninchen. Halbtot ...

Bildungspaket: Diskriminierung von Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht
... das Lieblingskind von Ministerin von der Leyen von der Pforte bis zum Einlass beim Ersten Senat „Vier Wochen musste die chancengerechte, diskriminierungsfreie Bildung erst mal vor der Tür warten - ehe der Verfassungsbeschwerde für dieses elementare Kinder-Grundrecht Einlass beim Ersten ...

Lekkerland Vorstand wird Senator des BWA
... Hoffmann, Vorstandsvorsitzender der Lekkerland AG & Co. KG, ist in den Senat des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) berufen worden. Als international erfahrener und erfolgreicher Manager, der zuletzt als Vorsitzender der Geschäftsführung der Carl Zeiss ...

Wertkontenregelungen für beherrschende GmbH Gesellschafter Geschäftsführer (GGF) lohnsteuerlich anerkannt
... dass Wertgutschriften auf einem Zeitwertkonto keinen Zufluss von Arbeitslohn dar-stellen. Der Senat ließ auch hier wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision beim Bundesfinanzhof zu. Diese wurde von dem beklagten Finanzamt Kassel zwischenzeitlich termingerecht ...

Verkauf von Sammlungsstücken auf ebay kann Umsatzsteuerpflicht auslösen
... dem 5. Senat des Bundesfinanzhofes fand heute, am 26.04.2012, die mündliche Verhandlung über die Revision zu dem Aktenzeichen V R 2/11 statt. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Sammler, der Einzelstücke aus seiner Sammlung über ebay verkauft, ...

Geld aus Lebensversicherung - Jetzt entscheiden die Europarichter
... Verfahren verhandelt. Diesmal verlief die Verhandlung anders als die Gerichtsprozesse zuvor: Der Senat hat die Versicherungen ausdrücklich gebeten, endlich eine Entscheidung zuzulassen und nicht, wie bisher üblich, anzuerkennen. Das oberste deutsche Zivilgericht konnte endlich handeln, denn die ...

Landgericht Düsseldorf: Kostenloser Ausstieg aus Internet-System-Vertrag ein Tag nach Vertragsunterzeichnung nicht möglich
... Täuschung erforderlichen Kausalität geäußert und insgesamt darauf hingewiesen, dass der Senat den Fall nicht abschließend beraten habe. Im Ergebnis jedenfalls konnte auch der Gerichtshof (BGH) keine abschließende Entscheidung in dieser komplexen Rechtsfrage fällen. Die oben skizzierte ...

InterSky feiert zehnten Geburtstag
... sich Renate Moser persönlich für eine Offenhaltung des Flughafens an und zog gegen den Berliner Senat vor Gericht. Moser gewann und Tempelhof erhielt eine letzte Galgenfrist bis Ende Oktober 2008. InterSky flog bis zum Schluss nach Tempelhof und führte am allerletzten Tag vor der Schließung ...

Doppelsieg für PWB Rechtsanwälte: OLG Düsseldorf spricht Anlegern der DM Beteiligungen AG Schadenersatz zu
... dem Jahr 2009 gegen die Alleinaktionärin der DM Beteiligungen AG aus Bremen klagen. Der 16. Zivilsenat des OLG Düsseldorf sprach den Klägern nun Schadenersatz zu (AZ: I-16 U 167/10 und I-16 U 163/10). In gleich zwei Berufungsverfahren am Oberlandesgericht Düsseldorf wurde Ende Januar 2012 ...

Steuerberater in Lahr informieren: Unzulässige Doppelbelastung Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer
... das herzustellende Gebäude zugrunde. Hiergegen wandten sich die Kläger. Der Einzelrichter des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) gab dem Klagebegehren statt. Das Niedersächsische Finanzgericht hatte bereits im Jahr 2008 aufgrund von Zweifeln an der Doppelbelastung an den ...

Gründungsrektor Prof. Dr. Jürgen Dröge feierte seinen Geburtstag auf dem Campus
... sehr engen Kontakt zur Hochschule aufrecht erhält und an verschiedenen Stellen, beispielsweise im Senat, mitwirken wird. Er ist und bleibt die „Seele der ...

Neue Fakten - Immobilien als Kapitalanlage - von Markus Fellhauer, Karlsruhe
... der Eigentumswohnung aufzuklären. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist eine finanzierende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken der Verwendung eines Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluss ...

Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstreitet weiteres Berufungsurteil im Fundus Fonds 28: Oberlandesgericht stutzt Urteil des LG Aachen
... Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Berufungsurteil vom 21. Februar 2012 hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die beklagte Sparkasse Salem-Heiligenberg in zweiter Instanz zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligung am Fundus Fonds 28 verurteilt ...