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Erneut Justizskandal in Hamburg - Milde Strafe und keine Sicherungsverwahrung für sadistisch veranlagten Pädokriminellen, der zwei Babies missbraucht hat ... Haft verurteilt - möglich wären 15 Jahre. Doch dies wäre noch vertretbar, wenn das Gericht die Sicherungsverwahrung angeordnet hätte - dies hielt der vorsitzende Richter aber für "unverhältnismäßig". Der schwere sexuelle Missbrauch von wehrlosen Kleinkindern, von Babies, stellt eines der ... Krings: Einführung der elektronischen Fußfessel ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit der Bürger ... eine geschlossene Unterbringung zu erreichen ist. In der jetzt anstehenden Neukonzeption der Sicherungsverwahrung wird die CDU/CSU Bundestagsfraktion daher darauf achten, dass auch den Sicherheitsinteressen der Bürger und dem Schutz potentieller Opfer hinreichend Rechnung getragen wird. ... Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Fußfessel / Staatsvertrag ... ist es, dass Bund und Länder sich rasch auf ein rechtsstaatlich sauberes Konzept für die Sicherungsverwahrung einigen. Davon sind sie leider weit entfernt. Eckpunkte der Bundesjustizministerin für eine Reform fielen bei den Ländern krachend durch. Als Wohlfühlprogramm für die ... Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Fußfesseln für entlassene Straftäter ... dabei können Fehler unterlaufen. Was aber wäre eine Alternative? Therapien, die bereits in der Sicherungsverwahrung angeboten werden, haben nicht immer den erhofften Erfolg. Folgerichtig muss es eine Art Überwachung der entlassenen Straftäter geben, von denen weiterhin eine Gefahr ausgeht. ... WAZ: Wirksames Instrument. Kommentar von Wilfried Goebels ... bleibt weiter nötig. Nach der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung der Sicherungsverwahrung müssen zahlreiche Gewalttäter freigelassen werden, obwohl sie als rückfallgefährdet gelten. Bürger und Polizei sind empört, unter Hochdruck suchen die Länder den Königsweg ...
Mayer: Internetpranger ist keine taugliche Lösung ... öffentliche Diskussion zur Einführung eines Internetprangers für entlassene Straftäter aus der Sicherungsverwahrung eingesetzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "So sehr ich den Wunsch von Eltern nach ... Neue OZ: Kommentar zu Sicherungsverwahrung ... in dessen Folge auch der Dortmunder Täter auf freien Fuß kam. Denn die deutschen Paragrafen zur Sicherungsverwahrung waren nach einer Dekade des Aufrüstens zu einem undurchdringlichen Normengestrüpp zusammengewuchert. Und im Vollzug wurde vielerorts nach verbüßter Haft einfach das Schild an ... Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Sicherungsverwahrung ... (ots) - Befremdlich ist, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht so tun, als müsse man Kinderschänder nur intensiv therapieren und gut unterbringen - und schon könnten sie "geheilt" werden. Dies ist ein Glaube aus alten Zeiten, der sich als Irrglaube entpuppt ... Deutsche Kinderhilfe zur Rückfalltat in Dortmund ... Fassungslosigkeit und Entsetzen auf die gestern bekannt gewordene erneute Straftat eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen in Dortmund. Ein Sexualstraftäter, der nicht wegen nicht mehr vorhandener Gefährlichkeit, sondern nur aufgrund eines höchst umstrittenen Urteils des EuGH auf freien ... Rheinische Post: Fahrlässiges OLG ... nahe - "um Sexualstraftaten ohne Gewalt" gehandelt. Auch deshalb sei es unverhältnismäßig, die Sicherungsverwahrung aufrecht zu erhalten. Der Gerichtsbeschluss atmet den Geist des täterorientierten Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Von dem Geist, besser: Ungeist ... BERLINER MORGENPOST: Die falschen Prioritäten der Politiker - Leitartikel ... Dortmund Opfer fehlender deutscher Gesetze geworden. Ein Triebtäter, der im Herbst 2010 aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden ist, hat das Mädchen missbraucht. Er war entlassen worden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Sicherungsverwahrung rechtswidrig ... "Elektronische Fußfessel. Fluch oder Segen der Kriminalpolitik" – Die Preisträger der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft. Neu erschienen im Optimus Verlag ... und Möglichkeiten der Ausgestaltung des Fußfesseleinsatzes im Bereich des Jugendstrafvollzugs, der Sicherungsverwahrung und bei Tätern mit einer Alkohol- oder Drogenproblematik; erörtert werden ebenfalls die kriminalpolitischen, rechtlichen und verfassungsrechtlichen Bewertungen und Grundlagen der ... "das ARD radiofeature": Gefährliche Straftäter mitten unter uns? /
Das Ende der Sicherungsverwahrung wirft ein Licht auf jahrzehntelange Versäumnisse im Umgang mit Schwerverbrechern ... Wiederholungstäter - kamen in Deutschland bislang in der Regel nach Ende ihrer Haftstrafe in Sicherungsverwahrung. Doch die gängige Praxis ist verfassungswidrig, so das Bundesverfassungs-gericht in seinem jüngsten Urteil von Anfang Mai dieses Jahres. Die Opfer, ihre Angehörigen, Nachbarn ... Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Sicherungsverwahrung ... Ländern muss es deshalb sein, rasch ein schlüssiges und rechtsstaatlich sauberes Konzept für die Sicherungsverwahrung vorzulegen. Es gilt, Menschen in Gewahrsam zu halten, solange sie tatsächlich hochgefährlich sind. Andererseits muss aber jeder Versuch unternommen werden, sie hinter Gittern ... Mitteldeutsche Zeitung: zu Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt ... Justizministerin Angela Kolb (SPD) will verhindern, dass ein gefährlicher Straftäter aus der Sicherungsverwahrung freikommt. Dazu soll er als psychisch gestört eingestuft und etwa im Maßregelvollzug untergebracht werden. Die Öffentlichkeit vor neuen Straftaten zu schützen, ist richtig. ...
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