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Verfassungsbeschwerde gegen Bildungspaket: Caritas und Katholikenrat bekräftigen Diskriminierungs-Vorwurf
... ), bei dessen Vorstellung die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) laut stern.de endlich „einen besseren Schutz der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Grundrechte“ sowie „die Einhaltung der im UN-Sozialpakt festgelegten Regeln“ – ebenfalls Gegenstand ...

Neuausrichtung der Pflegeversicherung – grundlegende Korrekturen sind geboten
... im Deutschen Bundestag, Hilde Mattheis, MdB und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD- Bundestagsfraktion sowie Berichterstatterin für die Bereiche Pflege, Psychiatrie, Armut und Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion und Regina Schmidt-Zadel, Mitglied des Bundestages (SPD) a.D., ...

Zum Scheitern verurteilt: Neuer Glücksspielstaatsvertrag kann deutsches Rechtschaos nicht beseitigen
... Christian Dürr wird mit Blick auf den letzten, seinerzeit unter Federführung von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) ausgehandelten und dann gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag zitiert, er wolle sich von Beck "nicht noch einmal hinter die Fichte führen lassen". ...

Tage der Familienunternehmer: Debatte mit SPD-Fraktionschef Steinmeier über SPD-Steuerpläne
... Goebel: Steuererhöhungen machen Unternehmen krisenanfälliger SPD sollte Wachstum durch Reformen steigern: Agenda2010 war beispielhaft Steuerschätzung zeigt: Staat hat genug Einnahmen (NL/1391179850) Berlin, 10. Mai 2012. Familienunternehmer-Präsident Lutz Goebel forderte bei den Tagen der ...

Energiebranche im Dialog
... der CDU-Bundestagsfraktion sowie die energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen, Rolf Hempelmann und Hans-Josef Fell sowie Dr. Dr. Tobias Paulun, Director Strategy und Market Development European Energy Exchange AG, diskutierten zum Thema „Zukunft ...

Politologe Christian Volk: „Erdrutschsieg für Rot-Grün“ - Liberale erfolgreich bei Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen / Piraten ziehen in viertes Landesparlament ein
... in Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen in Richtung Berlin: „Das ist ein Erdrutschsieg für SPD und Grüne. Die gewählte deutliche rot-grüne Mehrheit in Düsseldorf und das bislang schlechteste Wahlergebnis für die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland sind mehr als ein Trend. Der ...

"Betreuungsgeld" oder "Herdprämie" - Die steuerfinanzierte Belohnung mit Sozialauslese.
... von Helmut Kohl (CDU), Guido Westerwelle (FDP), Philipp Missfelder (CDU) oder Wolfgang Clement (SPD) wähnten Langzeitarbeitslose in sozialen Hängematten und prägten so deren Bild in der wohlhabenden Öffentlichkeit. "Das grenzt an offene Diskriminierung", erklärt der DSD-Geschäftsführer. "Sicher ...

"Liberale Handschrift hat Bayern nach vorne gebracht"
... Mittelständler in die Politik gehen. "Es sind nicht die Piraten, die Grünen oder Union und SPD, die sich für den Mittelstand einsetzen", so der ...

Musikmarkt im Mai: Die aktuelle Kontroverse zum Urheberrecht
... im Netz - Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin (FDP) und Lars Klingbeil (SPD) betrachten exklusiv die aktuelle Kontroverse zum Urheberrecht / Jan Delay wünscht sich mehr Qualitätsbewusstsein bei Musik-Fans. München, 4. Mai 2012 - Das Fachmagazin für die Musikbranche, der Musikmarkt, stellt ...

bvbf: Bayerischer Landtag beschließt Gesetzesinitiative zur Einführung einer Rauchmelder-Pflicht
... - Der bayerische Landtag hat mit einer breiten Mehrheit aus Stimmen von CSU, FDP und SPD die Einführung einer Rauchmelder-Pflicht für Wohngebäude beschlossen. Damit sind bis jetzt zwölf von 16 Bundesländern dem dringenden Rat von Brandschutzexperten und Feuerwehrverbänden gefolgt, ...

Politologe Christian Volk: „Kubicki-Effekt rettet FDP im Norden“ - Liberale stoppen einjährige Niederlagenserie bei Landtagswahl in Schleswig-Holstein
... Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl in Schleswig-Holstein (Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD) würden die Regierungsbildung jedoch schwierig machen. „Die stabilste Regierungsvariante wäre eine Große Koalition von CDU und SPD. Die sogenannte ‚Dänen-Ampel‘ aus SPD, Grünen und ...

Immobilienvermarktung in Reinheim
... an und betreiben gleichzeitig aktives Standortmarketing“, stellt Bürgermeister Karl Hartmann (SPD) zudem heraus. Die neue Plattform mache die Immobiliensuche sehr viel einfacher, weshalb man sich entschieden habe, das kommunale Immobilienportal für die Stadt und ihre Bürger zu nutzen: „Der ...

DVNLP prüft die Parteien zur Wahl in NRW
... wollte die Fragen aus Zeitgründen nicht beantworten, DIE.LINKE reagiert auch auf Nachfragen nicht. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit den Fragen ausführlich befasst. Das Thema „Lernen lernen“ trifft einen Nerv im Bildungsbereich, der DVNLP kann sich da mit Unterstützung aus ...

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? - Beim Spiel mit dem Glück gehen Beck und Co. die Argumente aus
... Mai 2012 - 30 Jahre Mittwochslotto: für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) - gefühlt seit ebenfalls drei Jahrzehnten im Amt - ein Grund zum Feiern und Anlass, einmal mehr seine sehr subjektive Wertung zur deutschen Glücksspielgesetzgebung darzulegen: "Die vergangenen ...

Der kompetente Kandidat- Jost de Jager
... das TV-Duell der Spitzenkandidaten der schleswig-holsteinischen Landtagswahl. Während der SPD-Kandidat Torsten Albig Wahlversprechen und Unverbindlichkeiten vorträgt, nennt der CDU-Spitzenmann de Jager klare Vorhaben und Ziel. "Mit diesem CDU-Politiker können alle Bürger und kann ...