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Schlagwortsuche in Pressemitteilungen

Ihre Suche nach: Straftatbestand

NPD-Freunde auf Facebook - ein Kündigungsgrund?
... zu haben, so ist auch dies von der Meinungsfreiheit umfasst, es sei denn, er verwirklicht einen Straftatbestand wie den der Volksverhetzung und Ähnliches. Wenn dem Arbeitnehmer vorgeworfen wird, durch sein Verhalten einen Kündigungsgrund gegeben zu haben, ist immer kritisch zu prüfen, ob ...

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz: Makler und Händler im eANV nicht berücksichtigt
... ein Verstoß ab dem 1. Juni dieses Jahres jedoch in jedem Falle eine Ordnungswidrigkeit, bzw. ein Straftatbestand", so Marschall weiter. Schon aus diesem Grund wird FRITZ & MACZIOL auf der IFAT ENTSORGA 2012 in München dieses Thema mit in den Vordergrund der Kommunikation rücken. Über das ...

Der Kunde oder Auftraggeber zahlt nicht - was tun?
... zu bezahlen. Hier steht immer auch der Vorwurf der Insolvenzverschleppung im Raume, ein Straftatbestand, dem der Staatsanwalt in der Regel nachgeht. Somit ist dieses ein hervorragendes Mittel, bei unwilligen Schuldnern die Zahlung doch noch zu erwirken, wenn genügend liquide Mittel ...

Detektei Lentz® ermittelt: Arbeitszeitbetrug durch gefälschten Stundennachweis
... ein Kavaliersdelikt. Was sicher die wenigsten wissen ist, dass diese Art von Betrug auch einen Straftatbestand darstellt und entsprechend strafrechtlich verfolgt werden kann. Sofern der Arbeitgeber - als Geschädigter - Strafanzeige erstattet und den Lohnfortzahlungsbetrug zweifelsfrei, z.B. ...

Strafbare Vergütung der Betriebsratsarbeit
... Betriebsräten zu unternehmen. Es ist unerträglich, dass gegen solche Betriebspraktiken, die einen Straftatbestand darstellen, nur der Arbeitgeber, der Betriebsrat oder die Gewerkschaft einen Strafantrag stellen kann. Ein System, von dem beide Seiten "profitieren" wird wohl kaum durch ...

Wie die Detektei SD-Sicherheit bei Stalking helfen kann.
... die Betroffenen oftmals um Leib und Leben. Der psychische Druck ist immens. Obwohl Stalkin ein Straftatbestand ist, ist die Beweiserhebung sehr schwierig. Für Opfer die sich bedroht fühlen ist es kaum möglich gerichtsfeste Beweise zu erhalten. Betroffene von Stalking sollten schnell ...

Detektei Lentz® warnt: Lohnfortzahlugsbetrug ist kein Kavaliersdelikt!
... zu erkennen. Was sicher die wenigsten wissen ist, dass diese Art von Betrug auch einen Straftatbestand darstellt und entsprechend strafrechtlich verfolgt werden kann, sofern der Arbeitgeber - als Geschädigter - Strafanzeige erstattet und den Lohnfortzahlungsbetrug zweifelsfrei, z.B. ...

rbb muss NPD-Werbespot nicht senden
... der NPD nicht senden muss. Das Gericht folgte damit der Auffassung des rbb, wonach der Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Gegen diesen Bescheid kann die NPD nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. "Das Gericht hat unsere rechtliche ...

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Weigerung des RBB, einen NPD Werbespot zu zeigen
... RBB sich weigert, einen Spot der NPD auszustrahlen, ist nachvollziehbar. Wenn er tatsächlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, gibt es keinerlei Grund, der Partei eine Plattform zu bieten. Der RBB hat der NPD seine Entscheidung mitgeteilt, die Partei kann dagegen Rechtsmittel ...

rbb wird NPD-Wahlwerbespot nicht senden
... der Bevölkerung zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden. Er erfüllt damit den Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB)", so die Begründung des rbb. Der rbb räumt der NPD die Möglichkeit ein, bis zum kommenden Montag (15. August, 10.00 Uhr) einen entsprechend ...

Die Anwaltskanzlei Sachse - Anwalt Offenbach und Neu-Isenburg - Verkehrsrecht
... Straftatbestände entstehen. Das Nutzen eines Fahrzeugs unter dem Einfluß von Cannabis kann den Straftatbestand "Trunkenheit im Verkehr" des § 316 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllen. Eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr kann also nicht nur wegen des Alkoholkonsumes, sondern ebenso wegen ...

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder)
... Zuwendungen erhalten hat", erklärte Oberstaatsanwalt Frank Winter am Freitag. Es gehe um den Straftatbestand der Bestechlichkeit. Um welche Aufträge es sich handelt, wollte Winter wegen laufender Ermittlungen nicht sagen. Am Donnerstag dieser Woche durchsuchten Polizei und ...

Das Schweizer Schwarzgeld-Depot
... mit denen Server durch massenhafte Anfragen gezielt überlastet und blockiert werden, erfüllen den Straftatbestand der Computersabotage. Zu diesem Zweck hatte er bei einem russischen Provider ... Mehr Hackertruppe Anonymous DDoS-Attacken und Hacks. Seit geraumer Zeit bereits geht das ...

Umstrittene Gerichtsberichterstattung in eigener Sache: Tom Sack zum achten Mal wegen Veröffentlichung auf der Anklagebank
... Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Bückeburg sieht durch die Veröffentlichungen jeweils den Straftatbestand des § 353d Nr. 3 StGB erfüllt, welcher „Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ in bestimmten Fällen unter Strafe stellt. Es ist dem Gesetzeswortlaut nach verboten, amtliche ...

Weser-Kurier: Staatsanwaltschaft: Betrugsverdacht gegen Stolberg erhärtet
... Dafür drohen bis zum 10 Jahre Haft. Bleibt es bei der Täuschung ohne Schadensnachweis, wäre der Straftatbestand des Kreditbetrugs nach Paragraf 265b gegeben. Dafür sind bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen. Bis endgültige Klarheit darüber herrscht, ob und für welches Delikt Anklage ...

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