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Schlagwortsuche in Pressemitteilungen

Ihre Suche nach: Strafverfolgung

Dilma Rousseff sag Nein
... zudem die geplante Amnestie für illegale Waldrodungen. Sie würden Umweltkriminelle von der Strafverfolgung befreien und der brasilianischen Staatskasse entgingen Bußgelder in Höhe von 4,8 Milliarden US Dollar. Schon jetzt haben mehr als 1,5 Millionen Menschen weltweit die Petition ...

Rechtsanwälte Merker + Bippus warnen deutsche Kapitalanleger vor hohen Erwartungen in das Steuerabkommen mit der Schweiz
... Wesentlichen zwei Folgewirkungen verbunden: Nachversteuerung für Altsachverhalte und Wegfall der Strafverfolgung einerseits, die insbesondere von Schweizer Banken erhobene Abgeltungssteuer in Höhe des deutschen Steuersatzes für Kapitalanlagen (25%) nebst Soli andererseits. Ein Vorteil der ...

Genitalverstümmelung an Mädchen in Deutschland: Wirksamer Schutz ist Aufgabe des Staates
... umfassenden Schutz zu gewähren. Gleichzeitig muss es darum gehen, die Weichen für konsequente Strafverfolgung der Täter zu stellen“, fordert Bernd Carstensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. So sollten endlich wirksame Maßnahmen diskutiert werden, wie z.B. die Einführung der ärztlichen ...

Piratenpartei ruft zum verantwortungsbewussten Umgang mit Daten auf
... Terrorzelle durch den Verfassungsschutz ab. Entgegen diverser Behauptungen sei eine effektive Strafverfolgung ohne VDS praktisch nicht mehr möglich. Dennoch wurden z. B. 2010 71 % aller bekannt gewordenen Internetdelikte aufgeklärt. Im Vergleich dazu lag die Aufklärungsquote bei ...

Neues ungarisches Grundgesetz erschwert erheblich die Strafverteidigung in Ungarn
... neue ungarische Verfassung in Kraft. Dieses "Werk" sieht einige Regelungen vor, die in Zukunft die Strafverfolgung erleichtern und die Strafverteidigung erschweren werden. Zum 01. Januar 2012 tritt in Ungarn die neue Verfassung in Kraft, unsinnigerweise "Grundgesetz" genannt, offensichtlich ohne ...

Offener Brief zum Staatstrojaner
... Daten des unantastbaren Kernbereiches privater Lebensgestaltung den Hoheitsbereich der deutschen Strafverfolgung verlassen? Befindet sich ein Teil der eingesetzten Netzwerk-Infrastruktur im Ausland? Wenn ja, warum und auf welcher rechtlichen Grundlage? Wir weisen Sie darauf hin, dass wir ...

Schweiz und Deutschland paraphieren Steuerabkommen
... die Problematik des Kaufs steuererheblicher Daten. Zum Paket gehört auch die Lösung möglicher Strafverfolgung von ...

WAZ: Skandalöser Zustand - Kommentar von Frank Preuß
... (ots) - Verbrecher setzen sich ins Ausland ab, um der Strafverfolgung zu entgehen. Südamerika ist ein besonders beliebtes Ziel. Wenn einer von dort nach Deutschland flieht, durchkreuzt das unsere gewohnte Sichtweise: Wir bieten einem Verurteilten Unterschlupf, der mit einem Haftbefehl von ...

Jan Korte: LINKE fordert Aufklärung und Taten in Sachen "Colonia Dignidad"
... und Entschädigungen für die Opfer wurden offenbar nicht, oder nur punktuell umgesetzt. Eine Strafverfolgung der in die Bundesrepublik abgetauchten Sektenmitglieder fand nicht statt. Ein klarer Kurswechsel ist lange überfällig. Der Fall Hopp bietet dafür nun eine gute Gelegenheit. Sich ...

Hitzefalle Auto / 15 Minuten reichen für den Hitzschlag / ADAC: Kinder, alte Menschen und Tiere nicht im Auto lassen
... kann die Polizei das Fahrzeug auch gewaltsam öffnen lassen. Wird ein Mensch verletzt, droht sogar Strafverfolgung wegen fahrlässiger Körperverletzung. In der Sommerhitze steigt auch das Unfallrisiko. Gegen Müdigkeit und nachlassende Konzentration hilft es, viel zu trinken, am besten bis zu ...

PHOENIX-Sendeplan für Dienstag, 23.08.2011 Tages-Tipps:ab 15:00 THEMA: USA - Weltmacht im Sinkflug?/Deutsche Erstausstrahlung 22:15 Die Berlusconi-Show
... oder Missachtung der Kartellgesetze - in die Verjährung führten oder ihm Immunität vor Strafverfolgung sicherten. Neben seinen Sexaffären ist dies der sichtbare Teil seiner politischen Präsenz. Der weniger auffallende oder sogar meist unbekannte Teil ist Berlusconis Verbindung zur ...

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" über die Berliner Zündeler
... 1 266 Millionen Kfz allein mit polizeilichen Mitteln wenig auszurichten. Es muss parallel zur Strafverfolgung einen parteiübergreifenden Konsens geben, der sich eindeutig gegen die Gewalt und gegen die klammheimliche Freude in Teilen der Bevölkerung stellt, die den Tätern Ansporn für neue ...

LVZ: Steuergewerkschaft: Steuerabkommen mit der Schweiz "ist Gift für die deutsche Steuermoral" / Lieber kein Abkommen als dieses
... Zum Glück, so Eigenthaler, sei der Bundesfinanzminister für die Steuern, die Justiz aber für die Strafverfolgung zuständig. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/233 244 ...

OV: MEINE MEINUNG: Hängepartie beenden Von Giorgio Tzimurtas
... geben wir erneut ein Stück mehr Freiheit auf - das ist unnötig. Der Anfangsverdacht ist für Strafverfolgung und Prävention ausreichend. Allerdings: Die EU-Gesetzgebung erfordert mehr. Und deshalb muss Leutheusser-Schnarrenberger sich bewegen. Aber auch die CDU ist gefordert, konstruktiv ...

WAZ: FDP blockiert die Fahnder - Kommentar von Wilfried Goebels
... oder nur für wenige Tage bei konkretem Tatverdacht erlaubt, behindert aber die notwendige Strafverfolgung und nutzt am Ende allein den Tätern. Bei Verdächtigen, deren Verbindungsdaten Wochen nach der Tat gelöscht sind, kann eine konkrete Beteiligung meist nicht mehr nachgewiesen ...

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