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Schlagwortsuche in Pressemitteilungen

Ihre Suche nach: Volksverhetzung

NPD-Freunde auf Facebook - ein Kündigungsgrund?
... von der Meinungsfreiheit umfasst, es sei denn, er verwirklicht einen Straftatbestand wie den der Volksverhetzung und Ähnliches. Wenn dem Arbeitnehmer vorgeworfen wird, durch sein Verhalten einen Kündigungsgrund gegeben zu haben, ist immer kritisch zu prüfen, ob nicht die Meinungsfreiheit oder ...

rbb muss NPD-Werbespot nicht senden
... muss. Das Gericht folgte damit der Auffassung des rbb, wonach der Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Gegen diesen Bescheid kann die NPD nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. "Das Gericht hat unsere rechtliche Einschätzung bestätigt. ...

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Weigerung des RBB, einen NPD Werbespot zu zeigen
... Spot der NPD auszustrahlen, ist nachvollziehbar. Wenn er tatsächlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, gibt es keinerlei Grund, der Partei eine Plattform zu bieten. Der RBB hat der NPD seine Entscheidung mitgeteilt, die Partei kann dagegen Rechtsmittel einlegen, alles ...

rbb wird NPD-Wahlwerbespot nicht senden
... zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden. Er erfüllt damit den Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB)", so die Begründung des rbb. Der rbb räumt der NPD die Möglichkeit ein, bis zum kommenden Montag (15. August, 10.00 Uhr) einen entsprechend geänderten Werbespot ...

WAZ: CSU-Innenexperte: Hetze im Internet konsequent bestrafen
... Uhl (CSU), fordert nach den Attentaten von Oslo eine konsequente Verfolgung von "Volksverhetzung" im Internet. "Wir brauchen eine konsequente Verfolgung und Bestrafung. Rechtlich ist das längst möglich, doch sind Verurteilungen wegen Volksverhetzung via Internet bisher nicht ...

Uhl: Verstärkte Aufklärung im Internet erforderlich
... Dazu sind sie nur mit der Vorratsdatenspeicherung in der Lage. Es ist aberwitzig, die Volksverhetzung im Internet unter Strafe zu stellen, den Sicherheitsbehörden aber die Instrumente zu versagen, die sie zur Täterermittlung benötigen. Wer hier den Vorwurf der Instrumentalisierung ...

Beck: Die Kirche im Dorf lassen
... für eine Straftat und leitet kein Ermittlungsverfahren ein. Die absurden Vorwürfe von Volksverhetzung und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sind damit vom Tisch. Unter Umständen sind Vorschriften der Bundeswehr zu Veranstaltungen mit Öffentlichkeitswirkung verletzt ...

Nach Beitrag in SAT.1-Magazin "AKTE 20.11": Polizei nimmt den deutschen Betreiber von "I share Gossip" fest
... - und die Behörden auf den Plan gebracht. Am Donnerstag wurde Manuel T. vorläufig wegen Volksverhetzung in Lübeck festgenommen. Ulrich Meyer: "Unser TV-Magazin 'AKTE 20.11' steht für investigativen Journalismus - und im Fall Manuel T. zeigt sich, dass hartnäckige Reporterarbeit ...

Lübecker Nachrichten: Polizei nimmt Betreiber von Mobbing-Plattform fest
... Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hatte am Morgen einen Haftbefehl wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Manuel T. erwirkt und die Lübecker Kripo um Amtshilfe gebeten, bestätigte ein Polizeisprecher der Zeitung. Der Verdächtige, der gestern seinen 25. Geburtstag feierte, wurde ...

Report Mainz: Salafisten schüren Hass im Koranunterricht Bundesinnenminister Friedrich hält islamistische Gruppierung für verfassungsfeindlich: "Wir brauchen Aussteigerprogramme"
... Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen Abou-Nagie, unter anderem wegen Volksverhetzung. Herbert Landolin Müller, Islamismus- und Terrorismusexperte beim Verfassungsschutz Baden-Württemberg, sieht die Werbeversuche der Salafisten bei Kindern und Jugendlichen mit ...

SWR Fernsehen Programmhinweise von Sonntag, 06.02.11 (Woche 6) bis Sonntag, 20.02.11 (Woche 8)
... den Mord an Millionen von Juden öffentlich leugnete. Inzwischen ist er in Deutschland wegen Volksverhetzung angeklagt: für einen Bischof ein bisher einmaliger Vorgang! Günther B. Ginzels Dokumentation eröffnet verstörende Einblicke in eine Organisation, die sich der Öffentlichkeit ...

Razzia gegen Rechts in vier Bundesländern Polizei geht gegen NPD-Jugendorganisation vor
... als heldisch-soldatischer Idealtyp gepriesen. Aussagen, die massiv den Bereich der strafbaren Volksverhetzung berühren. Ebenso wie die HDJ veranstaltet die "IG Fahrt und Lager" ideologische Freizeitcamps, deren Programm sich auch an Kinder richtet. Zeltlager der noch im Aufbau ...

"Zusammen leben" - Der rbb-Thementag Integration am 23. November 2010
... türkischstämmiger Jugendlicher in Berlin. Aylin Selçuk verklagte Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung; er habe den Rassismus salonfähig gemacht. Nadya Luer erzählt außerdem die Geschichte des elfjährigen Egecan, der seit einem Jahr an der renommierten Staatlichen Ballettschule Berlin ...

"Nazi-Literatur" in Online-Buch-Shops von FAZ, Süddeutsche und Spiegel / "Report Mainz", heute, 8.11.2010, 21.45 Uhr im Ersten
... Autoren bzw. Verlagen gekauft werden - darunter auch Titel, bei denen der Anfangsverdacht der Volksverhetzung besteht. Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, spricht gegenüber "Report Mainz" von einem "Skandal": "Es ist mir unverständlich, dass der gute Name ...

Neonazi Thomas Wulff will an NPD-Spitze
... festgenommen worden. Wulff hatte wiederholt den Holocaust bestritten und war deswegen 1995 wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Durch den personellen Wechsel an der Spitze befürchtet der Hamburger Verfassungsschutz eine zunehmende Radikalisierung der Rechten in der Hansestadt. "Es kann ...

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