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Piraten begrüßen Neuregelung zur Windkraft ... die Änderungen im Gesetz. »Genau wie auch von der Piratenpartei Baden-Württemberg in ihrem Landtagswahlprogramm 2011 gefordert, beendet das neue Landesplanungsgesetz die alte ›Schwarz-Weiß-Planung‹ [2]. Unser Wahlprogramm und die Gesetzesnovelle zeigen, dass die Piraten Programminhalte vertreten, ... Politische Akzeptanz für kostenfreien ÖPNV steigt ... werden grundlegende Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre der Bürger verletzt.« In Ihrem Wahlprogramm fordern die Piraten drei große Feldversuche für einen kostenfreien ÖPNV. [3] Zur Finanzierung wird eine umlagefinanzierte Nahverkehrsabgabe favorisiert. Ein entsprechender Antrag wurde ... Piraten begrüßen Pläne für die Direktwahl von Landräten ... am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Programmpunkt der Piratenpartei aus dem Landtagswahlprogramm 2011 aufgreift. [1] Danach soll den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden, die Landräte künftig direkt zu wählen. »Die direkte Wahl der Landräte ist ein richtiger ... Piratenpartei für Modellprojekte zum fahrscheinlosen ÖPNV ... http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bauen-verkehr-und-wirtschaft/ [3] ...
Piraten begrüßen Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg ... sich die Landesregierung dazu entschieden hat, die Studiengebühren grundsätzlich abzuschaffen; im Wahlprogramm der Grünen sollte zunächst nur das Erststudium gebührenfrei sein. Die Piratenpartei wertet positiv, dass die Landesregierung somit die unsozialen Studiengebühren für ein ... Wahlkampf in Berlin – die Neuköllner CDU hat praxistaugliche Positionen ... Hausmann besonders aktiv. Ein Bündel von Maßnahmen hat die CDU Berlin ausgearbeitet und in ihr Wahlprogramm gepackt. Sie fordert mehr Polizei für mehr Sicherheit und Ordnung – vor allem nachts, für Ältere, in Bussen und Bahnen. Eine handlungsfähige Justiz – keine Verharmlosung von Delikten ... Neue Broschüre informiert über Schulaufenthalte im Ausland - Carl Duisberg Centren erweitern gefragte Kurzzeitprogramme ... Schüler schon ab einer Dauer von drei Monaten die Schulbank drücken. Neu sind auch die Wahlprogramme für öffentliche Schulen in den USA. „Wir bemerken ein verstärktes Interesse an kürzeren Aufenthalten. Die Kurzzeitprogramme lassen sich bei vielen Schülern besser mit den neuen ... Kölner Stadt-Anzeiger: Schulstreit in der NRW-FDP
Ex-Vorsitzender Pinkwart widerspricht Fraktionschef Papke -
"Tragfähiger Konsens" ... mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) stellt er fest: "Er entspricht unserem Wahlprogramm, so dass man ihn eigentlich als Erfolg bewerten könnte." Die Kritik des Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke am Kompromiss könne er "so nicht tei-len", sagte Pinkwart, der seit April ... Piraten fordern Demokratie statt parteipolitischen Machtspielen ... einen Handlungsbedarf, sie schaffen es aber nicht, sich zu einigen. Die Piraten, die sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls für eine deutliche Senkung dieser Quoren ausgesprochen haben, verurteilen dieses Verhalten. „Hier müssen einmal mehr die Interessen und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger ... CDU von Berlin-Neukölln beschießt Wahlkampfprogramm ... zu einem Mitgliederparteitag ein. Bei diesem Mitgliederparteitag wurde das kommunalpolitische Wahlprogramm vorgestellt und von den Mitgliedern einstimmig genehmigt. Das Wahlprogramm für den Bezirk Neukölln und das Land Berlin wurde von den Mitgliedern erarbeitet. In Arbeitsgruppen, den ... Vom Kommunalpolitiker zum Fensterputzer ... "Dann hinterlasse ich zumindest auf Wunsch ein Glasreinigungstuch." Doch wie sieht sein Wahlprogramm aus für Nienhagen? "Ich habe vor, dem Bürger einfach zuzuhören, um so die Bausteine für mein Programm zu gewinnen. Die Bedürfnisse der Menschen sind entscheidend", erklärt Hass. Weitere ... Mitteldeutsche Zeitung: zum Streit Bullejahn/Bude ... "Daher wird es mit uns keine Privatisierung der Universitätskliniken geben", heißt es im SPD-Wahlprogramm erstaunlich klar und konkret. Und nun? Nun - so eine der ersten Reaktionen aus dem Hause Bullerjahn - entwickle sich das Leben eben manchmal schneller als Wahlprogramme. Was für ein ... Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Bullerjahn beugt sich Parteiwillen - Uniklinik-Privatisierung ist vom Tisch ... habe die SPD-Landeschefin öffentlich den Eindruck erweckt, "ich sei ein sturer Hund, der vom Wahlprogramm abweicht". Es sei doch zunächst nur um eine Prüfung gegangen. Nachdem Budde in der MZ angekündigt hatte, dass die SPD eine Privatisierung der Uniklinika nicht mittragen werde, hatte ...
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