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Aktuelles zum Thema Schmerzensgeld bei Arzthaftung ... zu etwa 40.000 Verfahren wegen ärztlicher Falschbehandlung kommt. Bundesjustizministerin Zypries erklärte hierzu in einer Rede am 18.08.2009 in Lüdenscheid folgendes: „Wir wollen die Rechte der Patientinnen und Patienten verbessern. Bis heute ist die Rechtslage der Patienten wenig ... Man braucht ein dickes Fell ... einige CDU-Spitzenpolitiker derzeit heftig gegen das Vorhaben der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) protestieren, Homosexuellen gleiche Adoptionsrechte zu gewähren wie Heterosexuellen, fordert die LSU schon länger Adoptionsrechte für homosexuelle Paare. Interview: Daniel Steinmaier ... Gesundheitsurlaub im bayerischen Golf und Thermenland ... den 21.07.2009 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bei den „Bad Griesbacher Gesprächen“ Prominente Gäste aus Politik und Wirtschaft sind regelmäßig Gast im bayerischen Bad Griesbach im Passauer Land. Im europaweit bekannten Kurort Bad Griesbach sind die „Bad Griesbach Gespräche“ ... Tante Erna, Sherlock Holmes und die dilettantischen Regeln gegen unerlaubte Telefonwerbung ... Gewerberegisterauszug der Schwarzen Schafe faxen zu lassen, erhält eine Dankesschreiben von Frau Zypries.“, so der Einwand des Düsseldorfer Telekommunikationsexperten Udo Nadolski, Geschäftsführer der Beratungsfirma Harvey Nash http://www.harveynash.com/de/. Die Branchengauner zwinge man mit ... Partei Bibeltreuer Christen erläutert Leitlinien zur Europawahl ... sollen, wie wir es heute erleben bis hin zu dem aktuellen Vorstoß der Bundesjustizministerin Zypries, homosexuellen Paaren das Adoptionsrecht zuzuerkennen. Sie möchte ausloten, ob es dafür einen gesellschaftlichen Konsens gibt. Und da müssen wir antworten: Nein, darüber gibt es keinen ...
Deutsche Kinderhilfe zur Ankündigung der Bundesjustizministerin zur Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses: Ein wichtiger Schritt für mehr Kinderschutz ... von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angekündigte Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses – eine langjährige Forderung der Deutschen Kinderhilfe – stellt eine echte Wende in der Politik dar, die bislang dem Daten- und damit dem Täterschutz Vorrang vor dem Kinderschutz gab. Das ... Jusos: Keine Kompromisse beim Schutz des Grundgesetzes ... „Wir fordern die nun eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung von Peter Struck und Brigitte Zypries auf, auf einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch in zukünftigen Vorschlägen zu verzichten“, sagte heute der Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Süd, Behnam Yazdani. ... Datensicherheit statt Datenpannen ... und anwaltlichen Praxis“. Unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries diskutieren hochrangige Vertreter aus der juristischen Praxis, aus Wissenschaft, Politik und der Verwaltung die Anforderungen, die an die elektronische Kommunikation im Spannungsfeld zwischen ... Datenschutzgipfel und seine Folgen - BVDW fordert differenzierte Betrachtung ... Bund und Ländern teilnahmen. Die Gipfelteilnehmer, zu denen insbesondere Justizministerin Brigitte Zypries, Wirtschaftsminister Michael Glos und Verbraucherminister Horst Seehofer, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Jörg Schönbohm sowie Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte zählten, ... Verabschiedetes Gesetz gegen Telefonspam untermauert DDV-Positionen ... Monaten bereits mehrfach deutlich gemacht, dass das von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer im Frühjahr vorgestellte Maßnahmenpaket weitgehend auf Zustimmung stößt. Patrick Tapp, DDV-Vizepräsident Public Affairs und ... Zur Verurteilung des Pädoverbechers Jens A.: Längst überfällige Sicherungsverwahrung endlich angeordnet ... erforderliche Therapieauflagen für Sexualstraftäter lehnt die zuständige Justizministerin Frau Zypries jedoch ausdrücklich ab und betont die Bedeutung des Prinzips „Freiwilligkeit“. Angesichts der Gefahr, die von diesen Tätern ausgeht, ist dies eine überhaupt nicht nachvollziehbare ... Soldan feiert 100 jähriges Jubiläum im Französischen Dom ... seinem Grußwort würdigte Alfred Hartenbach in Vertretung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Stiftungsgründer Hans Soldan als einen Anwalt, der seiner Zeit mehr als 100 Jahre voraus war. Bis heute sei die Hans Soldan Stiftung dem Auftrag ihres Gründers treu geblieben, mit den aus ...
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